NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung weitgehend abgewiesen. Die seit zwei Jahren gültige Regelung sei grundsätzlich verfassungskonform, urteilten die Karlsruher Richter. Allerdings müsse sie in einigen Bereichen nachgebessert werden. Das Gesetz greift immer dann, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen gibt und die Gewerkschaften sich nicht einigen können. Dann gilt der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat. Es müsse aber sichergestellt sein, so das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen aller Berufsgruppen angemessen berücksichtigt werden, also auch der Berufe, die in kleineren Spartengewerkschaften organisiert seien. An dieser Stelle müsse der Gesetzgeber nachbessern.| 11.07.2017 11:15 Uhr

Hamburg: Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordert die Bundesregierung einheitliche Verfahren, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Justizminister Maas sagte auf NDR Info, die Daten von Linksextremen müssten innerhalb Europas besser ausgetauscht werden. Über viele der Gewalttäter hätten die deutschen Sicherheitsbehörden so gut wie keine Erkenntnisse gehabt. Deshalb habe man sie nicht schon beim Grenzübertritt stoppen können, so Maas. Derzeit entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stellt. Besser wären objektive Kriterien, die in allen europäischen Staaten gelten.| 11.07.2017 11:15 Uhr

Berlin: Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge immer länger arbeitslos. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, waren die Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf die staatliche Leistung angewiesen waren, im Schnitt 629 Tage ohne Job; das seien 74 Tage oder rund 13 Prozent mehr als im Jahr 2011. Das Blatt beruft sich auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Linken-Fraktionsvize Zimmermann. Die Politikerin sprach von einem blamablen Ergebnis für die Bundesregierung. Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden, kritisierte Zimmermann.| 11.07.2017 11:15 Uhr

Tel Aviv: Die israelische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Darunter befindet sich nach offiziellen Angaben auch der israelische Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest. Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen finanziell, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.| 11.07.2017 11:15 Uhr

London: Amnesty International fordert eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beim Kampf um die irakische Großstadt Mossul. Die Menschenrechtsorganisation wirft beiden Seiten Gewalt gegen Zivilisten vor. Dafür gebe es glaubwürdige Hinweise, die unabhängig überprüft werden müssten. Die Terrorgruppe IS hat laut Amnesty Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Hunderte auf der Flucht getötet. Die irakischen Truppen und die US-geführte Anti-IS-Koalition sollen bei der Rückeroberung von Mossul unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt haben. Laut Amnesty wurden allein bei einem amerikanischen Luftangriff im März mehr als 100 Zivilisten getötet.| 11.07.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.468 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.195. Der Euro kostet einen Dollar 13 94.| 11.07.2017 11:15 Uhr