NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Berlin: Union und SPD haben sich im Streit über die geplante Autobahngesellschaft des Bundes geeinigt und damit den Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform freigemacht. So soll die Privatisierung der deutschen Autobahnen verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden. Künftig wird demnach eine Gesellschaft des Bundes für Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Diese Gesellschaft ist Grundlage der geplanten Finanzreform. Kern der Reform sind Zahlungen des Bundes an die Länder von jährlich gut 9,7 Milliarden Euro von 2020 an. Im Gegenzug bekommt der Bund unter anderem mehr Rechte in der Verwaltung des Fernstraßennetzes und bei Ausgaben für Bildung. Unionsfraktionschef Kauder lobte das Gesetz als größtes Reformwerk der Regierung.| 17.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag im Dezember festgenommen werden können. Der Berliner Innensenator Geisel sagte, es sei ein neues Dokument aufgetaucht, auf dessen Grundlage eine Verhaftung möglich gewesen sei. Den Angaben zufolge ging es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Drogenhandels. Das Dokument wurde demnach bereits einen Monat vor dem Anschlag, also im November 2016, verfasst. Die Berliner Behörden prüfen nun, ob das Landeskriminalamt die Information im Nachhinein vertuscht hat. Innensentor Geisel erstattete Anzeige wegen Strafvereitelung. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.| 17.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: Im Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten hat die Opposition ihre Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf die Linksfraktion der CDU-Politikerin Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vor. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Buchholz, sagte, von der Leyen habe das Problem jahrelang systematisch kleingeredet. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger sprach von Versäumnissen der Ministerin. Weder Munitionsdiebstähle, eine Master-Arbeit mit rassistischer Gesinnung noch eine Registrierung als Asylbewerber seien aufgefallen. Von der Leyen hatte im Verteidigungsausschuss zuvor betont, die meisten Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. Sie hatte außerdem bekannt gegeben, dass bei bundesweiten Durchsuchungen in Kasernen weitere Wehrmachts-Gegenstände entdeckt worden seien.| 17.05.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Nordkorea schuldet dem Land Berlin offenbar zehn Millionen Euro. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, handelt es sich dabei unter anderem um unbeglichene Steuern und Zinsen. Demnach zahlte die nordkoreanische Botschaft über Jahre keine Abgaben für die Vermietung von Immobilien, die auf dem Gelände in Berlin stehen. Steuerbescheide habe die Botschaft ignoriert. Eine diesbezügliche Klage gegen Nordkorea verlor das Land Berlin. Nach Vermittlung des Auswärtigen Amtes einigten sich Berlin und die Botschaft schließlich auf das Abstottern der Steuerschuld. Die Raten werden aber laut dem Bericht nicht regelmäßig gezahlt. Die Vermietungen stehen im Widerspruch zu einer UN-Resolution. Experten befürchten, dass Nordkorea das eingenommene Geld in sein Atomprogramm steckt.| 17.05.2017 19:15 Uhr