NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Comey-Affäre: FBI ermittelt weiter

Washington: Trotz der Entlassung von FBI-Chef Comey untersucht die amerikanische Bundespolizei weiter mögliche Russland-Kontakte in der US-Regierung. Das sagte der kommissarische Direktor des FBI, McCabe, vor einem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Die Behörde setze ihre Arbeit wie geplant fort. Das FBI prüft, ob Mitglieder des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump Kontakte zu nicht näher genannten Stellen in Russland hatte. Trump hatte gestern betont, er habe James Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums entlassen wollen. Der FBI-Chef sei ein Angeber und Wichtigtuer gewesen. Noch vor einer Woche hatte Trump Comey sein Vertrauen ausgesprochen.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Steuerplus: Investitionen gefordert

Berlin: Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden haben sich mehrere Parteien dafür ausgesprochen, den Überschuss für neue Investitionen zu nutzen. Der SPD-Vorsitzende Schulz sieht vor allem neue Spielräume für die Bildung. Er sprach von einem großen Investitionsrückstau. Die Grünen drangen darauf, das Steuerplus gezielt für die Bekämpfung von Armut und starken Einkommensunterschieden einzusetzen. Linken-Chef Riexinger forderte mehr Geld für die Pflege. Wirtschaftsvertreter und der Bund der Steuerzahler setzen sich dagegen für Steuerentlastungen ein. Bundesfinanzminister Schäuble plädierte für eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro. Die Frühjahrsprognose der Steuerschätzer hatte ergeben, dass die öffentliche Hand bis 2021 ein Steuerplus von mehr als 54 Milliarden Euro erwarten kann.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Merkel: Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan

Berlin: Kanzlerin Merkel will derzeit keine weiteren deutschen Soldaten nach Afghanistan schicken. Das teilte Merkel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit. Die Militärallianz erwägt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Eine politische Entscheidung soll bereits in den kommenden Wochen getroffen werden. Hintergrund ist das schnelle Erstarken der radikalislamischen Taliban. Merkel bestätigte zugleich, dass es Gespräche darüber gibt, ob die NATO der Koalition gegen die IS-Terroristen beitreten sollte. Dies werde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert werde, so die Kanzlerin.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Hilfe für Somalia - Konferenz in London

London: Die Teilnehmer der internationalen Somalia-Konferenz wollen den krisengeschüttelten Staat stärker unterstützen. Das betonten Vertreter aus Deutschland, Großbritannien und anderen EU-Ländern in der britischen Hauptstadt. Die Europäische Union sagte zu, zusätzliche 200 Millionen Euro Nothilfe bereitzustellen. Somalia gilt als eines der ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt. Viele Gebiete werden von der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab kontrolliert. Wegen einer lang anhaltenden Dürre sind laut UN mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Deutschland darf Grenzkontrollen verlängern

Brüssel: Deutschland darf seine Grenzkontrollen zu Österreich bis Mitte November verlängern. Das beschloss der EU-Ministerrat. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen können sechs weitere Monate ihre Landesgrenzen kontrollieren. Diese Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex jedoch die letzte. Die EU-Staaten wollen die Kontrollen allmählich auslaufen lassen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden. Die EU-Kommission hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nötig seien. In Griechenland hielten sich etwa 60.000 Menschen auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Siemens will streichen und verlagern

München: Der Elektrokonzern Siemens will im Zuge der Neuausrichtung weitere Arbeitsplätze abbauen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in den nächsten Jahren 1.700 Jobs gestrichen und weitere 1.000 verlagert werden. Die Einschnitte würden möglichst sozialverträglich gestaltet, auf betriebsbedingte Kündigungen wolle Siemens verzichten. Die Pläne betreffen vor allem Konzernbereiche in Bayern, darunter die interne Unternehmens-IT. Siemens hat deutschlandweit 114.000 Beschäftigte.| 12.05.2017 00:00 Uhr

ManU und Ajax im EL-Finale

Zum Sport: Manchester United und Ajax Amsterdam stehen im Finale der Fußball-Europa-League. Die Engländer trennten sich von Celta Vigo aus Spanien 1:1. Das Hinspiel hatte Manchester 1:0 gewonnen. Amsterdam unterlag in Lyon 1:3, hatte aber das Hinspiel 4:1 gewonnen. Das Finale wird am 24. Mai in Stockholm ausgetragen.| 12.05.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Vom südlichen Niedersachsen her gebietsweise Regen. Tiefstwerte 12 Grad in Emden bis 4 Grad in Stralsund. Am Tag aus Südwesten Durchzug dichterer Wolken, in Niedersachsen vermehrt Schauer, an der Ostsee meist freundlich. Höchstwerte 15 bis 22 Grad, an der Ostsee 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselhaft, teils Schauer sowie vereinzelt Gewitter, maximal 13 bis 22 Grad. Am Sonntag von Westen her Regen, 14 bis 21 Grad.| 12.05.2017 00:00 Uhr