NDR Info Nachrichten vom 09.05.2017:

Festnahmen: Von der Leyen in der Kritik

Berlin: Die SPD hat nach der Festnahme eines zweiten mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen geübt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich unbemerkt eine Terrorgruppe in der Bundeswehr gebildet habe, sagte Fraktionschef Oppermann. Dies sei eine Riesen-Blamage. Jetzt gehe es darum, vollständig aufzuklären und weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern. Linken-Chef Riexinger warf von der Leyen Versagen vor. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder wies die Kritik zurück. Die Ministerin lasse allen Verdachtsmomenten intensiv nachgehen. Heute war ein mutmaßlicher Komplize des Oberleutnants Franco A. festgenommen worden. Ein Richter erließ am Nachmittag Haftbefehl. Die Männer werden verdächtigt, aus rechtsextremistischen Motiven Attentate geplant zu haben. Eingebunden in die Vorhaben soll auch ein Student gewesen sein, der seit Ende April im Untersuchungsgefängnis sitzt.| 09.05.2017 22:00 Uhr

Günther: Koalitionsvertrag mit CDU-Handschrift

Neumünster: In Schleswig-Holstein pocht die CDU als Siegerin der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag, der ihre Handschrift trägt. Spitzenkandidat Günther sagte am Abend auf einem Kleinen Parteitag, die Christdemokraten würden sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Sie gingen mit ihren Themen in die Gespräche. Dazu gehöre das G9-Abitur, kein Unterrichtsausfall, eine bessere Infrastruktur - auch mit Ausbau der Autobahnen - und eine andere Landwirtschaftspolitik. In der nächsten Woche will die CDU Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein führen.| 09.05.2017 22:00 Uhr

Trump: Waffen für Kurden in Syrien

Washington: Trotz Bedenken der Türkei will US-Präsident Trump die Kurden in Syrien mit Waffen für den Kampf gegen IS-Terroristen versorgen. Der Präsident gab dem Verteidigungsministerium dafür grünes Lich, wie der Sprecher des Weißen Hauses mitteilte. Neben automatischen Feuerwaffen und Munition sollen auch gepanzerte Fahrzeuge an die Kurdenmiliz YPG geliefert werden. Die Türkei ist gegen solche Waffenlieferungen, weil sie die verhindern will, dass die Kurden im Norden Syriens Geländegewinne erzielen. Außerdem sieht die Regierung in Ankara in der Miliz einen Ableger der Untergrund-Organisation PKK. Trump hat sich als wichtiges Ziel gesetzt, den Kampf gegen den IS zu gewinnen. Dazu soll Rakka, die Hochburg der Terroristen in Syrien, fallen.| 09.05.2017 22:00 Uhr

Moon Jae In erklärt sich zum Wahlsieger

Seoul: In Südkorea hat sich der linksliberale Politiker Moon Jae In zum Sieger der vorgezogenen Präsidentenwahl erklärt. Er werde als Präsident eine neue Nation aufbauen, sagte Moon vor zahlreichen Anhängern in der Hauptstadt Seoul. Nach Auszählung der meisten Stimmen liege der frühere Menschenrechtsanwalt praktisch uneinholbar vor seinen Konkurrenten, berichten südkoreanische Sender. Er habe knapp 40 Prozent der Wähler hinter sich bringen können. Moon tritt für einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Nordkorea ein. Die Präsidenten-Wahl war nach der Amtsenthebung von Staatschefin Park Geun Hye vorgezogen geworden. Die Staatsanwaltschaft hat die konservative Politikerin unter anderem wegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauchs angeklagt.| 09.05.2017 22:00 Uhr

BVerfG prüft Auskunftspflicht der Regierung

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit der Frage, in welchem Umfang die Bundesregierung Anfragen von Parlamentariern beantworten muss. Geklagt haben die Grünen. Sie hatten mehrere parlamentarische Anfragen gestellt und aus ihrer Sicht keine oder nicht zufriedenstellende Antworten erhalten. Dabei ging es unter anderem um Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Die Bundesregierung hat darauf verwiesen, dass man dazu nicht öffentlich Stellung nehmen könne, weil es um Betriebsgeheimnisse gehe. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 09.05.2017 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist meist stark bewölkt und nordöstlich der Elbe etwas Regen bei 7 bis 2 Grad. Morgen stark bewölkt und gebietsweise Regen. Von der südlichen Ems bis in den Harz trocken und am Nachmittag Auflockerungen. Höchstwerte 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag sonnig und trocken bei 10 bis 18 Grad. Am Freitag aus Südwesten dichtere Wolken. In Niedersachsen Schauer oder Gewitter. 12 bis 19 Grad.| 09.05.2017 22:00 Uhr