NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Berlin: Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag den Rechtsrahmen für vollautomatisiertes Fahren verabschiedet. Das Gesetz umfasst die Erlaunbnis, künftig Autos auf deutschen Straßen zuzulassen, bei denen zeitweise ein Computer die Fahrfunktionen ausführen kann. Allerdings muss es dem Fahrer jederzeit möglich sein, die Steuerung wieder zu übernehmen. Mit diesen Regeln muss sich noch der Bundesrat befassen. Am Abend hat der Bundestag auch das Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Demnach können Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig Informationen darüber verlangen, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Aufgabe bezahlt werden. Die Grünen stimmten dagegen, die Linken enthielten sich.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Berlin: Außenminister Gabriel hat sich gegen einen scharfen Konfrontationskurs bei den Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. Gabriel sagte in der Bundestagsdebatte zum EU-Austritt der Briten, die anstehenden Gespräche mit London würden keinesfalls einfach. Die Verhandlungen dürften aber nicht so geführt werden, dass am Ende ein völlig zerrüttetes Verhältnis entstehe. Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass es keine finanziellen Sonderkonditionen für Großbritannien geben könne. Es gelte, die Interessen der Bürger in den verbleibenden 27 EU-Staaten zu wahren. Die Grünen betonten, die EU müsse ein starkes Signal der Geschlossenheit senden. Vertreter der Linken erklärten, wäre die EU sozialer, wäre es nicht zum Brexit gekommen.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Genf: Nach sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen die Schwelle von fünf Millionen Menschen überschritten. Fast drei Millionen der Vertriebenen hätten Zuflucht in der Türkei gefunden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen, forderte das UNHCR. Den Angaben zufolge sind zudem innerhalb Syriens 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Viele von ihnen leben in schwer erreichbaren Gebieten oder unter Belagerung.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Brüssel: Das Treffen von Vertretern der Nato und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nato-Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die Atmosphäre bei den Gesprächen zwar als offen und konstruktiv. Gleichzeitig betonte er, dass es in zentralen Fragen nach wie vor keine Einigkeit gebe. Was den Ukrainekonflikt angehe, gebe es weiter klare Meinungsverschiedenheiten, sagte Stoltenberg nach dem Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats. Thema bei den rund dreieinhalbstündigen Gesprächen waren außerdem mehrere Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu illegalen Musik- und Filmtauschbörsen im Internet gesprochen. Dabei haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht von Künstlern gestärkt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie, bei der ein Kind ein Musikalbum auf einer illegalen Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern weigerten sich, den Namen des Kindes zu nennen, obwohl sie nach eigenen Angaben wussten, wer verantwortlich war. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist das nicht rechtens. Den Richtern zufolge müssen Eltern Schadenersatz für ihr Kind leisten, wenn sie nicht selbst verurteilt werden wollen.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Schwerin: Die Kritik an dem neuen Posten für die Ehefrau von Ministerpräsident Sellering beim Landesrechnungshof reißt nicht ab. Der Städte- und Gemeindetag erklärte, Rechnungshof-Präsidentin Johannsen müsse sich fragen lassen, ob die Besetzung gerechtfertigt ist. Der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Wellmann, betonte, für den Rechnungshof gälten die gleichen Maßstäbe, die er auch bei den Kommunen anlege. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Geschmäckle. Die Ehefrau von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering übernimmt am 1. April einen Referenten-Job im Grundsatzreferat des Rechnungshofs. Die Behörde kontrolliert Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung.| 30.03.2017 20:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht im Verlauf überall trocken. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen vielfach länger sonnig, Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend örtlich Schauer, 12 bis 22 Grad. Am Sonntag wechselhaft, vereinzelt kurze Schauer möglich, 10 bis 17 Grad.| 30.03.2017 20:00 Uhr