NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

de Maizière sagt in Amri-Ausschuss aus

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri befragt heute Bundesinnenminister de Maizière. Das Gremium prüft, ob die Landesbehörden im Umgang mit Amri Fehler gemacht haben. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt. Behörden in NRW hatten ihn bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft. Zudem war der Islamist mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern.| 28.03.2017 12:45 Uhr

BA bestätigt Probleme mit Sprachkursen

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit hat Qualitätsprobleme von Deutschkursen für Flüchtlinge bestätigt. Eine Sprecherin sagte, nach dem starken Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 sei die Situation extrem unübersichtlich gewesen. Damit die Betroffenen möglichst schnell eine erste sprachliche Orientierung bekamen, habe man die bürokratischen Hürden bewusst niedrig angesetzt. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, die Bundesagentur habe nicht nachgeprüft, ob die Kurse erfolgreich waren. Außerdem wurden die Qualität der Kurse und die von den Anbietern vorgelegten Abrechnungen bemängelt. Die Bundesagentur hatte für die zwischen Herbst 2015 und Frühsommer 2016 laufenden Einstiegskurse nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.| 28.03.2017 12:45 Uhr

Pistorius kritisiert türkische Spionage

Hannover: Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat die türkischen Behörden kritisiert, weil sie sich Amtshilfe bei der Bespitzelung von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland erhofft haben. Der SPD-Politiker sagte, es sei naiv zu glauben, dass sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland an so etwas ernsthaft beteiligen könnte, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich Gülen-Anhänger am Putsch in der Türkei beteiligt hätten. Der türkische Geheimdienst hatte dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit 300 Personen und Organisationen übergeben, die überwacht würden. Aus Sorge um die Sicherheit warnten einige Bundesländer die Betroffenen vor diesen Aktivitäten.| 28.03.2017 12:45 Uhr

Kritik an Hendricks aus Region an Aachen

Aachen: Nach der Lieferung von Brennelementen an das belgische Kernkraftwerk Tihange 2 hat sich die Kritik von Atomkraftgegnern an Bundesumweltministerin Hendricks verschärft. Ein Sprecher des Zweckverbands Städteregion Aachen nannte den Vorgang inakzeptabel. Hendricks lasse die Menschen mit ihren Sorgen im Stich, so der Sprecher. Regionale Aktionsbündnisse bemängelten, Hendricks habe noch im vergangenen Jahr gefordert, den Reaktor abzuschalten. Jetzt billige sie Lieferungen aus dem niedersächsischen Lingen. Dies sei doppelzüngig, hieß es von Seiten der Atomkraftgegner weiter. Nach WDR-Informationen waren seit Juni vergangenen Jahres 16 Schwertransporter mit fast 70 Brennelementen von Lingen nach Tihange gegangen.| 28.03.2017 12:45 Uhr

Verschärftes Asylgesetz in Ungarn in Kraft

Budapest: In Ungarn gilt von heute an ein verschärftes Asylgesetz. Den neuen Bestimmungen zufolge werden Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern an der Grenze zu Serbien untergebracht. Auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren dürfen die Lager nicht mehr verlassen. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Anfang des Monats beschlossen. Es wird international kritisiert.| 28.03.2017 12:45 Uhr

Hongkong: Anklage gegen Demokratie-Befürworter

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist Anklage gegen Anführer der Pro-Demokratie-Demonstrationen vor zweieinhalb Jahren erhoben worden. Ihnen wird Anstiftung zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, wie die Polizei berichtet. Die neun Männer wurden gestern abend festgenommen, kamen aber auf Kaution wieder frei. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die sogenannte Regenschirmbewegung 2014 Teile Hongkongs wochenlang lahmgelegt.| 28.03.2017 12:45 Uhr