NDR Info Nachrichten vom 16.03.2017:

Rutte setzt sich gegen Wilders durch

Den Haag: Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die regierenden Rechtsliberalen deutlicher als prognostiziert gegen die Partei des Rechtspopulisten Wilders durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Rutte auf mehr als 21 Prozent; die Rechtspopulisten liegen mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von den Christdemokraten. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil voraussichtlich 13 Parteien in das Parlament einziehen werden. Ministerpräsident Rutte sprach am Abend auch mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent von einem Fest für die Demokratie. Der niederländische Wähler habe Nein gesagt zur falschen Art von Populismus. Beobachter gehen davon aus, dass Rutte mit seinem harten Kurs im Türkei-Streit kurz vor der Wahl punkten konnte.| 16.03.2017 08:45 Uhr

Europa reagiert erleichtert auf Ruttes Wahlsieg

Brüssel: Europäische Spitzenpolitiker haben den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden mit Erleichterung aufgenommen. EU-Kommissionspräsident Juncker schrieb auf Twitter, die Bürger hätten gegen den Extremismus gestimmt. Frankreichs Präsident Hollande erklärte, Offenheit, gegenseitiger Respekt und der Glaube an die Zukunft Europas seien die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Ministerpräsident Rutte zum Wahlsieg. Sie freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn und Europäer, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Regierungssprecher Seibert in einem Telefonat mit Rutte.| 16.03.2017 08:45 Uhr

Einreiseverbote: Wieder Schlappe für Trump

Washington: Auch das neue Dekret von US-Präsident Trump mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge ist vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Bundesrichter in den Staaten Hawaii und Washington entschieden, der Erlass könne irreparable Folgen haben. Eigentlich sollte der US-Einreisestopp für Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan heute in Kraft treten. US-Präsident Trump reagierte empört auf die Entscheidung und kündigte an, bis vor das oberste Gericht der USA zu ziehen. Bereits ein erstes Einreisedekret war gerichtlich gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die US-Regierung Zugeständnisse gemacht. So sollte das Einreiseverbot nicht für Iraker gelten. Neu waren auch Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis.| 16.03.2017 08:45 Uhr

Türkischer Wahlkampfauftritt in Hannover?

Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Eker, will offenbar in der niedersächsischen Landeshauptstadt für die umstrittene Verfassungsreform werben. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, dass für morgen eine öffentliche Rede Ekers in einem Freizeitheim geplant ist. Die Stadt Hannover prüfe ein mögliches Verbot der Veranstaltung. Seit Wochen wird über den Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland diskutiert. Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt ein Verbot nach saarländischem Vorbild für sein Bundesland nicht aus.| 16.03.2017 08:45 Uhr

Leverkusen scheitert in Champions-League

zum Sport: Bayer Leverkusen ist im Achtelfinale der Fußball-Champions-League ausgeschieden. Die Mannschaft spielte bei Atletico Madrid 0 zu 0. Das Hinspiel hatten die Spanier mit 4 zu 2 gewonnen.| 16.03.2017 08:45 Uhr