NDR Info Nachrichten vom 14.03.2017:

Saarland verbietet Auftritte türkischer Politiker

Saarbrücken: Das Saarland will Wahlkampfauftritte von Politikern aus der Türkei verbieten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, innertürkische Konflikte hätten in Deutschland nichts zu suchen. Deshalb werde ihre Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, um ein Verbot solcher Veranstaltungen durchzusetzen. Türkische Regierungsmitglieder wollen in der Bundesrepublik dafür werben, dass in ihrem Land ein Präsidialsystem eingeführt wird. In den vergangenen Wochen waren mehrere Auftritte aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Bundesinnenminister de Maiziere warnte türkische Politiker davor, Landsleute in der Bundesrepublik aufzuwiegeln. Der Minister appellierte zugleich an Menschen mit türkischen Wurzeln, die in der Bundesrepublik leben, sich nicht in eine Haltung hineintreiben zu lassen, in der diejenigen verächtlich gemacht würden, die anders denken.| 14.03.2017 17:15 Uhr

Geteiltes Echo auf Kopftuch-Urteil des EuGH

Luxemburg: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Tragen eines Kopftuchs wird unterschiedlich bewertet. Nach der Entscheidung der Luxemburger Richter dürfen Firmen unter bestimmten Bedingungen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens verbieten, während ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Weber, sprach von einem klaren Zeichen dafür, dass in Europa die Werte Europas gelten. Die Religionsfreiheit sei davon nicht betroffen, sagte der CSU-Politiker. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte dagegen das Urteil. Es stelle in seinem Kern eine Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten dar. Die Richter hätten das Tor für eine weitere Diskriminierung muslimischer Frauen in Europa geöffnet.| 14.03.2017 17:15 Uhr

Hildesheim: Polizei geht gegen Salafisten vor

Hildesheim: Die Polizei ist in der niedersächsischen Stadt mit einem Großaufgebot gegen die radikale Salafistenszene vorgegangen. Mehr als 350 Beamte durchsuchten die Moschee des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" und einige Wohnungen. Landes-Innenminister Pistorius hatte den Verein zuvor verboten. Er sprach von einem Rekrutierungsort für IS-Kämpfer. Muslime seien in der Moschee dabei unterstützt worden, sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen und schwerste Verbrechen zu verüben. Zum harten Kern des verbotenen Islamkreises in Hildesheim gehörten etwa 50 Personen, darunter auch einige Gefährder. Das sagte Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias.| 14.03.2017 17:15 Uhr

Internet-Hetze: Maaß plant Millionen-Bußgelder

Berlin: Gegen Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von Hasskommentaren kümmern, sollen künftig drastische Bußgelder verhängt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizminister Maas am Vormittag vorgestellt hat. Wenn strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig gelöscht werden, soll demnach für die Betreiber der betroffenen Internet-Plattform eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro fällig werden. Maas erklärte, die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zu ersten Verbesserungen beim Löschen von Hasskommentaren, Beleidigungen und Unwahrheiten geführt. Diese reichten aber noch nicht aus.| 14.03.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 11.990 Punkten. Der Dow Jones: 20.864 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 45 gehandelt.| 14.03.2017 17:15 Uhr