NDR Info Nachrichten vom 04.05.2016:

Brüssel: Türkische Staatsbürger sollen von Ende Juni an ohne Visa in die Europäische Union einreisen dürfen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Empfehlung abgegeben, die noch von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden muss. Damit die Visumfreiheit greifen kann, muss die Türkei außerdem noch letzte Gesetzgebungs-Voraussetzungen erfüllen. Die Befreiung soll für Türken gelten, die einen biometrischen Pass besitzen und für bis zu 90 Tage aus geschäftlichen oder privaten Gründen in die EU kommen wollen. Die Türkei hatte die Visa-Freiheit als Bedingung genannt für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission hat außerdem Pläne für eine Reform der europäischen Asylverfahren vorgelegt. Danach sollen Mitgliedsstaaten im Krisenfall künftig verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich weigern, sollen für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling 250.000 Euro Strafe zahlen.| 04.05.2016 16:15 Uhr

Berlin: Der gesetzliche Mutterschutz in Deutschland soll ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Danach sollen von den Schutzregelungen künftig auch Frauen in Studium, Ausbildung und Schule profitieren. Ihnen dürfen beispielsweise keine Nachteile entstehen, wenn sie nicht an einer Prüfung teilnehmen und stattdessen etwa eine Hausarbeit erstellen. Darüber hinaus soll der Mutterschutz für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Das Kabinett billigte außerdem einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Verwendung von Cannabis als Schmerzmittel für Schwerkranke. Künftig sollen die Krankenkassen die Kosten übernehmen.| 04.05.2016 16:15 Uhr

Washington: Der US-Immobilienunternehmer Donald Trump hat angekündigt, die republikanische Partei im Falle einer Präsidentschaftskandidatur zu einen. Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Indiana sagte Trump, er erhalte viel Zustimmung von allen Seiten. Auch frühere Gegner würden ihn nun unterstützen. Der 69-Jährige hatte sich gestern klar gegen seinen Konkurrenten Ted Cruz durchgesetzt, der anschließend seinen Rückzug bekanntgab. Bei den Demokraten gilt die frühere Außenministerin Clinton weiterhin als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur. In Indiana musste sie sich allerdings erneut knapp ihrem Mitbewerber Sanders geschlagen geben.| 04.05.2016 16:15 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie abgewiesen. Damit müssen von Ende Mai an Schockfotos und gesundheitliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen abgedruckt werden. Dazu zählen Bilder von Raucherbeinen und krebsbefallenen Lungen. Durch die Gerichtsentscheidung können die neuen EU-Regeln auch in Deutschland pünktlich umgesetzt werden, da Bundestag und Bundesrat die Tabakrichtlinie bereits verabschiedet haben. Dem Urteil des EuGH zufolge sind auch das geplante Verbot von Menthol-Zigaretten und strengere Auflagen für E-Zigaretten rechtens. Gegen die neuen EU-Regeln hatten das Land Polen sowie britische Tabakkonzerne geklagt.| 04.05.2016 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 9.880 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 17.700 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 14 80 gehandelt.| 04.05.2016 16:15 Uhr