Thema: Geheimdienste

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Überwacht: Journalismus in Kolumbien

24.06.2020 16:55 Uhr
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Soldaten in Kolumbien haben mindestens 30 Journalisten fast ein Jahr überwacht. Das Magazin "Semana" belastet die Armee schwer, das Verteidigungsministerium spricht von Einzelfällen. mehr

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Bundesverfassungsgericht: BND-Überwachung in Teilen verfassungswidrig

19.05.2020 14:58 Uhr
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Bis Ende 2021 muss die Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht mahnt auch eine effektivere Kontrolle des BND an. mehr

Landes-Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

12.03.2020 20:26 Uhr

Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft eine Beobachtung der Niedersachsen-AfD durch den Verfassungsschutz. Teile der Partei haben enge Kontakte zum rechtsextremen "Flügel". mehr

Zahl der Salafisten in Hamburg geht zurück

13.01.2020 06:00 Uhr

Die Zahl der Salafisten in Hamburg geht seit dem vergangenen Jahr erstmals zurück. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, so Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß zu NDR 90,3. mehr

Datenpanne beim LKA: Grüne verlangen Auskunft

23.07.2019 12:01 Uhr

Hat Innenminister Pistorius (SPD) sensible Informationen zur Datenpanne im Landeskriminalamt an Journalisten weitergegeben? Die Grünen verlangen dazu Auskünfte von der Landesregierung. mehr

Neue Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

08.07.2019 14:17 Uhr

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet soll eine Spezialeinheit aufgebaut werden. mehr

Pistorius: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme

08.07.2019 10:45 Uhr

Boris Pistorius (SPD) will Rechtsextreme schärfer beobachten lassen. Niedersachsens Innenminister hält ein Frühwarnsystem für sinnvoll. Zudem will er die AfD in den Blick nehmen. mehr

Netzpolitik.org hält frisierte Akte für möglich

07.09.2015 15:38 Uhr

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen vermeintlichen Landesverrats sind eingestellt. Aber nach Einsicht in ihre Akten erheben die Blogger neue Vorwürfe gegen die Behörden. mehr

100.000 Daumen für Hayalis Asyl-Verteidigung

31.08.2015 15:38 Uhr

Dunja Hayali - und andere Promis - mobilisieren im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit. Ein weiteres Thema in der Netzwelt: Die Mitfahr-App Uber heuert zwei Auto-Hacker an. mehr

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Nach Netzpolitik.org: Was dürfen Journalisten?

25.08.2015 11:00 Uhr
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Der Fall Netzpolitik.org hat hohe Wellen geschlagen. Im Interview beantwortet Recherche-Spezialist Georg Mascolo die wichtigsten Fragen zur Affäre aus Medien-Sicht. mehr

US-Militär hört Telefone auf deutschen Basen ab

28.09.2014 19:00 Uhr

Das US-Verteidigungsministerium überwacht die Telefone an seinen deutschen Militärstandorten. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten über die rechtlich fragwürdige Praxis. mehr

Nordländer reagieren auf NSA-Spähskandal

29.08.2014 19:00 Uhr

Einige Telekommunikationsunternehmen haben möglicherweise Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Die Nordländer ziehen nun Konsequenzen und verschärfen Richtlinien. mehr