Stand: 21.05.2014 22:20 Uhr  | Archiv

Warten auf den Gesetzgeber

von Steffen Grimberg

Bis zum 30. Juni 2015 müssen die Bundesländer die gesetzliche Grundlage für eine Neuordnung der Gremienaufsicht beim ZDF schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die mangelnde Staatsferne der ZDF-Aufsicht im März entschieden. Bis zur Umsetzung der neuen Regeln bleiben die 77 Mitglieder des aktuellen Fernsehrats im Amt.

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Freundeskreise tagen munter weiter

Und auch das von den Verfassungsrichtern mit einiger Verständnislosigkeit vernommene System, wonach de facto alle wesentlichen Entscheidungen in den sogenannten Freundeskreisen vorbereitet werden, hat weiter Bestand. Und so traf man sich auch vor der jüngsten Fernsehratssitzung am 16. Mai im Hotel Atrium in Mainz, streng nach politischer Couleur getrennt: Im Freundeskreis Bergmann, benannt nach der ehemaligen Bundesministerin und langjährigen Fernsehrätin Christine Bergmann, tagen die SPD-nahen Gremienverterter, auch die der Grünen haben sich hier angeschlossen. Den unionsnahen Freundeskreis leitet ebenfalls ein ehemaliger Bundesminister, der schon zu seiner aktiven Amtszeit ein wichtiger Strippenzieher im ZDF-Fernsehrat war - der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Und auch wenn in Berlin mittlerweile eine große Koalition regiert, spielt dieser Freundeskreis des ZDF immer noch schwarz-gelb.

Gemeinsame Transparenz-AG vorerst gescheitert

Dass sich hier umgehend etwas ändern würde, hatte wohl auch niemand erwartet. Doch zumindest aus dem Freundeskreis Bergmann wollte man ein Zeichen setzen, dass die Botschaft aus Karlsruhe angekommen ist: Da die Verfassungsrichter auch mehr Transparenz forderten, wollten Mitglieder eine fernsehratsweite Arbeitsgruppe einrichten. Doch das andere Lager hatte schon vor der Sitzung signalisiert, dass es da nicht mitzieht. Und so kam es im Fernsehrat zu keiner Beschlussfassung. Nach ZAPP Informationen erwägt nun die Bergmann-Truppe, eine eigene Transparenz-Initiative zu starten.

Ruprecht Polenz wieder Vorsitzender

Schon gar nicht durchsetzen konnte sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken. Er hatte in der DJV-Zeitschrift "Journalist" gefordert, der langjährige Fernsehratsvorsitzende und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz solle nicht zur Wiederwahl antreten, um so ein Zeichen für die Veränderungsbereitschaft des Gremiums zu setzen. Doch nicht nur Polenz selbst sah das anders: In geheimer Abstimmung wählte der ohnehin längst nicht vollzählige Fernsehrat mit 40 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung den 67-Jährigen erneut zum Vorsitzenden.

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ZAPP | 21.05.2014 | 23:20 Uhr