Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. © picture alliance / /dpa | Kay Nietfeld Foto: /dpa | Kay Nietfeld

CDU/CSU: Wahlprogramm ohne das wichtigste Zukunftsthema

Sendedatum: 21.06.2021 17:00 Uhr

Einen "Modernisierungsschub" haben Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) heute versprochen - dem Programm zur Bundestagswahl fehlt genau dieser Schub, kommentiert Sabine Henkel, NDR 2 Berlin.

von Sabine Henkel

Eines muss man der Union lassen. Sie bleibt sich treu! Ehegattensplitting, Pendlerpauschale, Schuldenbremse – ein Programm für den Status Quo. Alles soll also so bleiben, wie es ist! Das ist so bitter wie traurig. Denn CDU und CSU haben ganz offensichtlich das wichtigste Zukunftsthema noch immer nicht erkannt: den Klimawandel. Im Wahlprogramm steht dazu jedenfalls so wenig wie möglich und das so vage wie möglich. So vage, dass sogar die Klimaunion in den eigenen Reihen laut aufschreit. Man muss sich an dieser Stelle tatsächlich fragen: Ist das Papier von CDU und CSU ambitionslos, uninspiriert oder ignorant? In jedem Fall ist es arrogant: eine Frechheit der jungen Generation gegenüber.

Benzinpreise müssen steigen

Eine Bildmontage zu unterschiedlichen Benzinpreisen bei verschiedenen Tankstellen © dpa
An höheren Spritpreisen führt kein Weg vorbei.

CO2 muss teurer werden, die Benzinpreise werden steigen. Ja, mag sein, dass die Union es an dieser Stelle clever findet, das nicht in das Wahlprogramm zu schreiben. Es ist aber unehrlich und unfair. Denn nach der Wahl wird die Union genau das umsetzen müssen. Internationale Abkommen verpflichten zu mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Regierenden bereits harsch in die Pflicht genommen. Die Union bleibt aber auf ihrem Kurs: Auch in der Luft! Gerne weiterhin für 50 Euro nach Malle.

Sabine Henkel © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Reiner Freese
Sabine Henkel, NDR 2 Berlin

So, nun könnte man sich auf die Suche machen, nach dem, was gut gelungen ist in diesem Wahlprogramm: ist aber Zeitverschwendung. Es sei denn, man führt ein Unternehmen oder verdient sehr viel Geld. Oder man setzt darauf, dass sich die Probleme von selber lösen. Aber dann ist es interessanter ein Telefonbuch zu lesen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Das NDR 2 Update um 5 | 21.06.2021 | 17:00 Uhr

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