Sendedatum: 06.11.2019 17:00 Uhr

Pro und Kontra: GroKo-Halbzeitbilanz

von Michael Weidemann, Tobias Betz

Pro und Kontra: Soll die GroKo auch die zweite Halbzeit spielen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz geben in der Bundespressekonferenz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eine Pressekonferenz. © dpa bildfunk Foto: Soeren Stache
Soll die GroKo auch noch die zweite Halbzeit spielt?

Die Große Koalition hat sich heute eine gute Halbzeitbilanz ausgestellt. Und wirklich: mehr als zwei Drittel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat sie mindestens angepackt, zum Teil auch abgeschlossen. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist aber oft irgendwo zwischen angespannt und eisig. Ergibt es also Sinn, wenn die GroKo auch noch die zweite Halbzeit spielt?

PRO: Michael Weidemann

NDR Info Redakteur Michael Weidemann
Michael Weidemann, NDR 2 Berlin

Würde die Große Koalition jetzt zerbrechen, wäre das Chaos programmiert. Denn nach einer Neuwahl dürfte keine Partei mehr einen Stimmenanteil erringen, der noch halbwegs als Regierungsauftrag gelten könnte. Nein, die Große Koalition muss jetzt durchhalten. Zumindest die wichtigsten Reformvorhaben umsetzen und gleichzeitig ein jeweils eigenes, glaubwürdiges Profil für die Zeit danach entwickeln. Eine Aufgabe, vor der übrigens auch die Oppositionsparteien stehen. Denn in der GroKo-Frage geht es längst um mehr als nur um die Große Koalition, nämlich um die Stabilität unseres demokratischen Systems.

KONTRA: Tobias Betz

Die Große Koalition hält nur noch eines zusammen: Angst! Angst vor Neuwahlen, Angst vor einem miserablen Wahlergebnis, Angst vor Bedeutungslosigkeit. Wenn aber Angst ein Regierungsbündnis zusammenhält, dann hat das rein gar nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun.

Tobias Betz (BR), Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Tobias Betz, NDR 2 Berlin

Jetzt bietet sich - mal wieder - die Chance, den demokratietheoretischen Unsinn "Große Koalition“ zu beenden. Das Ringen um die Grundrente zeigt ja nur allzu deutlich, dass Union und SPD nicht zusammenpassen. Neuwahlen, oder Minderheitsregierung - beides wäre besser als ein "weiter so", man muss sich nur trauen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Das NDR 2 Update um 5 | 06.11.2019 | 17:00 Uhr

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