Stand: 16.12.2015 17:17 Uhr  | Archiv

Datenschutz-Reform ist ein starker Kompromiss

Die EU-Kommission hat die geplante europäische Datenschutz-Reform gegen Kritik verteidigt. Die Neuregelung sei ein wichtiger Fortschritt im digitalen Zeitalter, sagte Justizkommissarin Vera Jourova. EU-Bürger seien künftig Herr über ihre persönlichen Daten. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Kritik kommt dagegen aus der Internet-Branche. Der Digitalverband Bitkom erklärte, die Neuregelung würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr bürokratischem Aufwand führen. Wer liegt richtig?

Ein Kommentar von Karin Bensch, Korrespondentin im ARD-Studio Brüssel

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Karin Bensch meint, dass es für die Datenschutz-Reform in Europa allerhöchste Zeit ist.

Na, endlich! Endlich hat sich die EU auf neue, gemeinsame Datenschutzregeln geeinigt. Hier machen einheitliche Regeln Sinn, denn das Internet nutzen alle Europäer - egal ob sie in Deutschland, Portugal oder Polen leben. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die bisherigen europäischen Regeln für den Datenschutz 20 Jahre alt sind. Damals gab es noch keine Smartphones, keine sozialen Netzwerke in Internet. 1995 war das Internet noch kein Massenspielplatz wie es das heute ist. Es ist also höchste Zeit, dass der europäische Datenschutz der Internet-Realität angepasst wurde.

Wir dürfen auch mal im Netz vergessen werden

Hintergrund zur EU-Datenschutz-Reform

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes verständigt. Die neue Verordnung soll 2018 in Kraft treten. Danach dürfen Unternehmen wie Facebook oder Twitter die Daten ihrer Nutzer nur dann weiterverwenden, wenn diese dem ausdrücklich zugestimmt haben. Auf Wunsch müssen persönliche Daten gelöscht werden.

Vier Jahre lang wurde hart verhandelt. Und oft hat man gedacht: Warum können die eigentlich nicht schneller fertig werden? Doch was nun dabei herausgekommen ist, kann sich echt sehen lassen. Es ist kein schlapper Kompromiss, wie man ihn öfter in der EU kennt. Es ist ein starker Kompromiss, der die persönlichen Daten von Internetnutzern, also von den allermeisten von uns, besser schützen wird.

Es ist gut, dass Konzerne in Zukunft unsere Daten nicht ungefragt und zweckentfremdet verarbeiten dürfen. Sie müssen fragen und sagen, wozu sie die Informationen nutzen wollen. Das ist ein Fortschritt. Und auch, dass es künftig leichter werden soll, persönliche Texte, Bilder und Videos aus dem Internet löschen zu lassen. Wenn etwas über jemanden hochgeladen wurde, das ihm persönlich höchst unangenehm ist, dann muss das nicht für immer und alle Ewigkeit weiter im Netz stehen. Wir alle dürfen, dort wo es überhaupt nicht passt, auch mal im Internet vergessen werden.

Standort-Konkurrenz wird nachlassen

Gut ist auch, dass es leichter wird sich zu beschweren. Und zwar in dem Land, in dem wir wohnen. Und das in unserer Sprache. Und nicht - wie bislang - irgendwo in der Welt, je nachdem wo der Internetanbieter sitzt. Das wird die User in Deutschland freuen, denn auch hier wird in den kommenden zwei Jahren eine Beschwerdestelle eingerichtet.

Gut ist auch, dass durch die neuen europäischen Datenschutzregeln die Standort-Konkurrenz nachlassen wird. Für internationale Konzerne wird es sich dann nicht mehr lohnen, ihren europäischen Firmensitz dorthin zu verlegen, wo es lasche Datenschutzregeln gibt - wie bislang zum Beispiel in Irland. Dann gilt das Recht des Landes, in dem die Unternehmen ihre digitalen Angebote macht. Also zum Beispiel das deutsche Datenschutzrecht, das in zwei Jahren ein europäisches Datenschutzrecht wird.

Es müsste eigentlich nur schneller gehen ...

Richtig ist, dass Unternehmen durch die vereinheitlichten Regeln mehr Rechtssicherheit bekommen. Mit einem Flickenteppich von 28 unterschiedlichen Regelungen wird man ja wahnsinnig. Richtig ist aber auch, dass diejenigen Unternehmen, die die neuen Regeln brechen, hohe Strafen zahlen müssen. Und zwar Strafen, die sie nicht einfach aus der Portokasse zahlen können.

Schade an den neuen europäischen Datenschutzregeln ist eigentlich nur, dass sie erst in zwei Jahren in Kraft treten. Das müsste schneller gehen. Für wichtige Entscheidungen müsste es eine Express-Umsetzung geben. Denn zwei Jahre sind in der digitalen Welt eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann. Dann hinken die jetzt frischen Datenschutzregeln der Entwicklung teilweise wieder hinterher.

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NDR Info | Kommentar | 16.12.2015 | 18:30 Uhr

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