NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Generaldebatte im Bundestag

Berlin: In der Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für 2020 steht heute der Etat des Kanzleramts auf dem Programm. Die Debatte wird traditionell für eine Generalaussprache über die Politik der Regierung genutzt. Als größte Oppositionsfraktion hat zunächst die AfD das Wort. Danach spricht Bundeskanzlerin Merkel. Zudem werden die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Der Gesamtetat in Höhe von 362 Milliarden Euro soll Freitag verabschiedet werden.| 27.11.2019 02:00 Uhr

Plenarbetrieb im Bundestag wird gestrafft

Berlin: Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. Man habe sich mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Grosse-Brömer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden. Die Fraktionen von Union, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stehen hinter der Reform, die AfD nicht.| 27.11.2019 02:00 Uhr

EU-Kommission stellt sich zur Wahl

Straßburg: Im EU-Parlament stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Vorher wirbt Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Rede für ihr Team und ihr Programm. Wird das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigt, kann von der Leyen mit ihren 26 Kommissaren am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Der Amtsbeginn war eigentlich für den 1. November vorgesehen. Weil das Europaparlament drei Kandidaten abgelehnt hatte, verzögerte er sich jedoch.| 27.11.2019 02:00 Uhr

Herbsttagung des BKA

Wiesbaden: Der Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Medien steht im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Neben BKA-Präsident Münch wird auch Innen-Staatssekretär Engelke zum Auftakt der zweitägigen Konferenz zu den Maßnahmen der Sicherheitsexperten gegen Hetze und Anfeindungen im Netz sprechen. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen.| 27.11.2019 02:00 Uhr