NDR Info Nachrichten vom 23.11.2019:

Ziemiak verspricht CDU Ende des Umfragetiefs

Leipzig: CDU-Generalsekretär Ziemiak rechnet fest mit einem Ende des Umfragetiefs seiner Partei. Ziemiak sagte auf dem Bundesparteitag, die Union habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich und in der Kommunikation neu aufgestellt. In seinem Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag warnte der Generalsekretär den Koalitionspartner SPD davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. Das werde es mit den Christdemokraten nicht geben. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in Leipzig offen ihre Kritiker herausgefordert. In ihrer Grundsatzrede sagte sie, wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Reformkurs mitzugehen, solle das heute entschieden werden. Die Vorsitzende ermahnte die Christdemokraten, nicht zu selbstkritisch zu sein. Die Leistungen der Bundesregierung schlecht zu reden sei keine gute Wahlkampfstrategie. Kramp-Karrenbauers Widersacher Merz erklärte in seiner Rede seine Loyalität gegenüber der Parteiführung.| 23.11.2019 00:00 Uhr

Kühnert zum Juso-Chef wiedergewählt

Schwerin: Kevin Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos. Die Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation wählten ihn erneut ins Amt. Er erhielt rund 89 Prozent der Stimmen. Damit verbesserte Kühnert das Ergebnis seiner ersten Wahl 2017, als ihm knapp 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen hatten. Der 30-Jährige gilt als Kritiker der Großen Koalition in Berlin. In seiner Rede in Schwerin forderte er von der SPD Radikalität. Kühnert sagte, radikal heiße, an die Wurzel der Probleme zu gehen. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit, eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur und ein beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt.| 23.11.2019 00:00 Uhr

Oberverwaltungsgericht: NPD darf demonstrieren

Hannover: Die NPD darf heute wie geplant in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte eine Beschwerde der Polizei gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei ab. Die Richter bestätigten damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizei angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten. Die NPD will gegen kritische Journalisten demonstrieren. Das Bündnis "bunt statt braun" hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Teilnehmer wollen in Hannover für die Pressefreiheit auf die Straße gehen. Niedersachsens Innenmnister Pistorius wird als einer der Redner erwartet.| 23.11.2019 00:00 Uhr