NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Grüne setzen Bundesparteitag fort

Bielefeld: Zum Abschluss ihres Bundesparteitags wollen die Grünen Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik fassen. Der Bundesvorstand wirbt in seinem Leitantrag für deutlich mehr Investitionen als bisher. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden. Für Arbeitnehmer fordert die Grünen-Spitze eine frei wählbare Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, ein Recht auf Homeoffice sowie einen Mindestlohn von 12 Euro. Der Bundesparteitag in Bielefeld debattiert außerdem über die Klimapolitik. Strittig ist unter anderem, wie hoch der Preis für CO2 sein soll und wie nachdrücklich die Partei den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vertreten soll. Gestern hatten die Delegierten ihre bisherige Doppelspitze, Baerbock und Habeck, wiedergewählt.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Kabinett berät über Mobilfunkstrategie

Meseberg: Die Große Koalition berät heute über eine umfassende Mobilfunkstrategie. Ziel der Bundesregierung ist es, Funklöcher in Deutschland möglichst schnell zu beseitigen. Verkehrsminister Scheuer sagte, um den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben, werde etwa eine Milliarde Euro benötigt. Die FDP kritisiert das bisherige Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Mobilfunk. Der parlamentarische Geschäftsführer Buschmann sagte, Union und SPD hätten bis auf eine Funkloch-App und einer 5G-Debatte beim Thema Mobilfunk noch nichts auf den Weg gebracht. Auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg soll es außerdem um digitale Verwaltung gehen. Zudem will die Runde über die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft sprechen.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Bericht: Spezialeinheit gegen Steuerbetrug geplant

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz plant nach Zeitungsinformationen, eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einzurichten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Scholz wolle damit gegen sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Die Spezialeinheit werde mit einem Etat von mehr als 20 Millionen Euro ausgestattet. Bei den "Cum-Ex"-Geschäften hatten Banken, Fonds und Investoren jahrelang rund um die Dividenden-Stichtage Aktien hin- und hergeschoben. Für den Staat war dadurch nicht mehr zu erkennen, wem die Papiere tatsächlich gehören. Die Besitzer konnten sich deshalb Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Der Gesamtschaden soll allein in Deutschland in die Milliarden gehen.| 17.11.2019 08:00 Uhr