NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Ausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Erstmals in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Es geht um den AfD-Politiker Brandner. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der Leitung des Rechtsausschusses abberufen. Das Gremium reagierte damit auf umstrittene Äußerungen des Juristen, zuletzt über den Sänger Udo Lindenberg. Der 53-Jährige hatte außerdem mit seiner Reaktion auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Vertreter der Großen Koalition bezeichneten die Abberufung Brandners als ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft. Auch FDP, Linke und Grüne nannten den Schritt unumgänglich. Die AfD protestierte gegen die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Die Partei will das weitere Vorgehen beraten.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Berlin: Die Bundesregierung ist sich einig, Gaffer härter zu bestrafen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach das Fotografieren von Unfallopfern verboten wird. Justizministerin Lambrecht sagte, Verletzte oder Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, sei widerlich und verstoße gegen die Grundregeln menschlichen Anstands. Auch das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting" soll geahndet werden. Weiterhin entschied das Kabinett, mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsangeboten für Grundschüler zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden mit zwei Milliarden Euro unterstützt. Geplant ist, von 2025 an einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Altmaier erfreut über Entscheidung Teslas

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigt sich erfreut über die Ankündigung des US-Autobauers Tesla, ein Werk in Brandenburg zu bauen. Deutschland habe sich gegen andere Länder durchgesetzt. Das sei ein Meilenstein für den Ausbau der Elektromobilität, erklärte Altmaier. Er bezeichnete die Ankündigung des US-Unternehmens als verlässlich. Die Fabrik in der Nähe von Berlin wäre die erste des Elektroautobauers in Europa. Auch die niedersächsische Stadt Emden sowie die Gemeinde Dörpen im Emsland hatten sich Hoffnung gemacht, das Werk zu beheimaten.| 13.11.2019 13:00 Uhr