NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Hartz-IV-Sanktionen müssen reformiert werden

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, kündigte an, rasch mit Vertretern des Bundes und der Länder über die Umsetzung der Vorgaben zu beraten. Mitwirkungspflichten der Hatz-IV-Empfänger würden aber weiterhin gelten.| 05.11.2019 20:00 Uhr

Landes-CDU Thüringen will keine Gespräche mit AfD

Erfurt: Die CDU-Spitze in Thüringen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Generalsekretär Walk sagte, mit der Partei werde es keine Gespräche geben. Er forderte die Mitglieder des thüringischen Landesverbands auf, alles zu unterlassen, was ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP gefährden könnte. Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ziemiak, vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. In einer Erklärung hatten sich 17 christdemokratische Kommunalpolitiker der offiziellen CDU-Parteilinie widersetzt. Sie schlossen zwar eine Koalition mit der AfD unter Führung von Björn Höcke aus, forderten aber ergebnisoffene Gespräche mit der Partei.| 05.11.2019 20:00 Uhr

Steinmeier würdigt Leistung Gorbatschows

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls dem früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Das Ende der Teilung Europas wäre ohne seine mutigen und menschlichen Entscheidungen nicht möglich gewesen, schrieb Steinmeier. Deutschland sei Gorbatschow auf immer zu großem Dank verpflichtet. Der Bundespräsident räumte zugleich ein, dass sich nicht alle Hoffnungen von damals erfüllt hätten. Es bleibe deshalb eine Verpflichtung, das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren.| 05.11.2019 20:00 Uhr

Gesprächsangebot: Lufthansa geht auf UFO zu

Frankfurt am Main: Im Tarifstreit mit den Flugbegleitern hat Lufthansa-Chef Spohr die Spitzen der Arbeitnehmer-Vertretungen zu einem Gespräch eingeladen. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen daran morgen Vertreter der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, von Verdi und der IG Luftverkehr teilnehmen. Spohr erklärte, eine Lösung der derzeit verfahrenen Situation beim Kabinenpersonal könne nur im Dialog gelingen. UFO hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen. Dagegen geht die Lufthansa mit rechtlichen Mitteln vor.| 05.11.2019 20:00 Uhr