NDR Info Nachrichten vom 31.10.2019:

Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen

Berlin: Das Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung abgewiesen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Ökobauern aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten die Regierung zwingen wollen, einen früheren Kabinettsbeschluss zu Klimazielen umzusetzen. Das Gericht erklärte, die Klage sei unzulässig. Ein Kabinettsbeschluss binde nur die Regierung selbst, habe aber - anders als Gesetze - keine Wirkung nach außen, hieß es zur Begründung. Greenpeace und die Landwirte hatten sich auf das ursprüngliche Regierungsziel berufen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Bauern sahen ihre Grundrechte verletzt, weil die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Davon seien die Landwirte betroffen, etwa durch neue Schädlinge und extreme Wetterereignisse. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Berufung gegen das Urteil möglich.| 31.10.2019 19:00 Uhr

Hessen und Rheinland-Pfalz um Opel besorgt

Wiesbaden: Die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz haben angesichts der Fusionspläne von PSA und Fiat Chrysler vor Folgen für Opel gewarnt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte, die Zukunftsfähigkeit des deutschen Autobauers müsse gesichert sein. Ein Zusammenschluss des französischen Opel-Mutterkonzerns PSA mit Fiat Chrysler berge Chancen, dürfe aber nicht zu Lasten der deutschen Standorte in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach gehen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte, bereits bei der Integration in den PSA-Konzern hätten die Opelaner einen großen Beitrag geleistet. Es dürfe nicht noch einmal zu einem Stellenabbau kommen. Die IG Metall dringt darauf, dass Opel auch in Zukunft eine eigenständige Marke bleibt. PSA und Fiat Chrysler hatten heute früh offizielle Fusionsgespäche angekündigt. Fabriken sollten nicht geschlossen werden, hieß es.| 31.10.2019 19:00 Uhr

Merkel zu Gesprächen in Indien

Neu Delhi: Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Sie will dort mit Regierungsvertretern über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sprechen. Im Rahmen der fünften deutsch-indischen Konsultationen sollen morgen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Die Kanzlerin will vor allem den Technologie-Austausch intensivieren. Sie sagte, konkrete Themen seien Smart Cities, erneuerbare Energien und neue Formen der Mobilität. Begleitet wird Merkel von mehreren Bundesministern und einer Wirtschaftsdelegation. In der EU ist Deutschland der größte Handelspartner Indiens.| 31.10.2019 19:00 Uhr

Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gestützt. Die Kammer des Kongresses votierte mit den Stimmen der Demokraten für einen förmlichen Beschluss. Damit werden die Regeln für die weiteren Untersuchungen festgelegt. Es handelt sich dabei nicht um die Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich eröffnet wird. Die Demokraten werfen Präsident Trump vor, er habe sein Amt missbraucht, um eine ausländische Regierung zu Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen zu drängen. Konkret soll Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu verkünden. Biden ist einer der demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur. Trump weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück.| 31.10.2019 19:00 Uhr