NDR Info Nachrichten vom 25.10.2019:

Kontroverse Debatte über Klimaschutz-Pläne

Berlin: Der Bundestag hat in erster Lesung über einige der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Die Pläne der Großen Koalition stießen auf heftige Kritik aus der Opposition. Von den Grünen hieß es, die Klimaziele 2030 würden durch nicht ausreichende Gesetzentwürfe weiterhin gefährdet. Die AfD warf Union und SPD vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden und lehnt Klimaschutz generell ab. Von Seiten der Bundesländer kamen ebenfalls skeptische Töne zu den Vorhaben. In einer gemeinsamen Erklärung am Ende der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten kritisierten sie, die Umsetzung des Programms führe zu enormen finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen.| 25.10.2019 18:15 Uhr

Nato sieht Militärausgaben auf gutem Weg

Brüssel: Die Nato sieht sich bei der Erhöhung der Militärausgaben ihrer Mitglieder auf einem guten Weg. Generalsekretär Stoltenberg sagte zum Abschluss einer Konferenz der Verteidigungsminister, die Ausgaben der europäischen Nato-Länder sowie Kanadas seien bereits im fünften Jahr in Folge gestiegen. Dennoch könne mehr getan werden. US-Verteidigungsminister Esper sagte, die Nato sei nur so stark wie die Investitionen, die alle Mitglieder in die gemeinsame Verteidigung steckten.| 25.10.2019 18:15 Uhr

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

Potsdam: Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Spitzen von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ministerpräsident Woidke erklärte, Ziel sei, gleiche Chancen und Perspektiven für alle Brandenburger zu schaffen und den Rechtsstaat zu stärken. Schwerpunkte des 84 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags sind mehr Investitionen in Pflege, Bildung, Infrastruktur, Polizei und Justiz. Zudem sind zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz geplant.| 25.10.2019 18:15 Uhr

Klöckner: Lebensmittelkontrolle braucht gutes Personal

Berlin: Bundesernährungsministerin Klöckner sieht bei den Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in den Bundesländern noch Optimierungsbedarf. Es gehe um die Gesundheit der Verbraucher, sagte Klöckner nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus den Ländern. Hier dürfe nicht gespart werden. Die Kontrollbehörden brauchten vor allem ausreichend qualifiziertes Personal und eine bessere Vernetzung zum Austausch von Daten. Die CDU-Politikerin verwies zugleich darauf, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland schon heute gut funktioniere. Anlass für das Treffen der Minister waren die jüngsten Rückruf-Aktionen. So waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Wurst-Herstellers Wilke wegen Verunreinigungen geschlossen.| 25.10.2019 18:15 Uhr