NDR Info Nachrichten vom 18.10.2019:

Kurdische Kämpfer: akzeptieren Feuerpause

Damaskus: Die kurdischen Kämpfer wollen die für Nord-Syrien ausgehandelte Feuerpause akzeptieren. Nach Angaben des Kommandeurs der Syrischen Demokratischen Kräfte, Abdi, soll alles dafür getan werden, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird. Demnach gehen die kurdischen Kämpfer davon aus, dass sich die Vereinbarung auf das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abjad bezieht. In der gemeinsamen Erklärung der Türkei und der USA zur Feuerpause wird die Größe der betroffenen Zone nicht definiert. Durch den Stopp der Militäroffensive erhalten kurdische Milizen fünf Tage Zeit, sich zurückzuziehen. Die türkische Regierung plant entlang der Grenze in Nord-Syrien eine Art Pufferzone, in die syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden sollen.| 18.10.2019 07:45 Uhr

EU-Gipfel fordert Türkei zum Rückzug auf

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern ein Ende der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. In einer Erklärung des EU-Gipfels heißt es, die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Waffenruhe werde zur Kenntnis genommen. Ankara müsse jedoch die türkischen Truppen zurückziehen und humanitäres Völkerrecht respektieren. Die Offensive verursache menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrorgruppe IS und bedrohe die europäische Sicherheit.| 18.10.2019 07:45 Uhr

Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform

Berlin: Der Bundestag will heute die Reform der Grundsteuer verabschieden. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zum Jahresende neu geregelt werden, da die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet seien. Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, dass die Abgabe sich künftig am Wert eines Grundstücks und der durchschnittlichen Miete orientiert. Die Bundesländer sollen aber von dem Gesetz abweichende, eigene Regeln erlassen können. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Da FDP und Grüne dem zustimmen wollen, ist eine Mehrheit wahrscheinlich. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und wird von Hausbesitzern in der Regel auf die Mieter umgelegt.| 18.10.2019 07:45 Uhr