NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

EU-Gipfel berät über Brexit

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt steht der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Zuletzt gab es zwischen den Unterhändlern aus Brüssel und London zwar Fortschritte in den Verhandlungen über einen Brexit-Vertrag. Von einem Durchbruch wollte EU-Chefunterhändler Barnier jedoch noch nicht sprechen. Unklar sei unter anderem noch die künftige Zusammenarbeit bei der Erhebung von Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer.| 17.10.2019 04:00 Uhr

US-Regierung will in Türkei vermitteln

Ankara: US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo wollen heute in der Türkei im Syrien-Konflikt vermitteln. Sie wollen unter anderem in einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf eine sofortige Waffenruhe drängen. Erdogan hat eine Einmischung von Außen mehrfach abgelehnt. Der UN-Sicherheitsrat warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die Terror-Organisation "Islamischer Staat" in Syrien. Man sei tief besorgt, dass gefasste Terroristen im Zuge der türkischen Offensive in Nordsyrien gegen die kurdischen YPG-Verbände entkommen könnten, heißt es in einer Erklärung.| 17.10.2019 04:00 Uhr

Türkischer Botschafter weist Kritik am Militärgruß zurück

Berlin: Der türkische Botschafter in Deutschland, Aydin, hat Kritik am Militärgruß von Fußball-Nationalspielern seines Landes scharf zurückgewiesen. Es sei normal und menschlich, wenn die Spieler Soldaten ehrten, die ihr Leben für ihr Vaterland riskierten, sagte Aydin in Berlin. Die Kritik aus Deutschland an dem Verhalten grenze an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Der Botschafter warnte vor einer anti-türkischen Stimmung in der Bundesrepublik.| 17.10.2019 04:00 Uhr

Familienministerin Giffey will Anti-Extremismus-Gesetz

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat sich angesichts des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle für ein Anti-Extremismus-Gesetz ausgesprochen. Das Ereignis müsse der allerletzte Weckruf gewesen sein, sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie schlägt ein Demokratie-Fördergesetz vor, das für stabile Strukturen von Präventionsprojekten sorge, wie etwa Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Die SPD-Politikerin kündigte zudem ein neues Jugendmedienschutzgesetz an, das eine altersgerechte Kennzeichnung von Computerspielen regeln solle.| 17.10.2019 04:00 Uhr