NDR Info Nachrichten vom 11.10.2019:

EU will besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Brüssel: Nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle fordert die Europäische Kommission einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen. Die EU-Antisemitismus-Beauftragte von Schnurbein sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", man habe alle Regierungen angeschrieben. Eine Reihe von Ländern habe hier Nachholbedarf. Laut Schnurbein müssen jüdische Gemeinden teilweise 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. Dies sei aber Aufgabe und Verantwortung jedes Staates. Unterdessen hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gestern Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Attentäter von Halle angeordnet. Der Mann hatte am Mittwoch zwei Menschen erschossen und versucht, die örtliche Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. In seinem Auto fand die Polizei zudem vier Kilogramm Sprengstoff. Generalbundesanwalt Frank sprach von einem Terrorakt.| 11.10.2019 09:15 Uhr

Halle: AfD-Chef Meuthen weist Vorwürfe zurück

Berlin: AfD-Chef Meuthen hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei sei mitverantwortlich für den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle an der Saale. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF bezeichnete Meuthen die Anschuldigungen als "absurd und infam". Die AfD sei eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei. Er warf den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz am jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten und ihn nicht erhalten. Politiker aus Union und SPD hatten die AfD beschuldigt, durch eine verhetzende Sprache mitverantwortlich für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle zu sein.| 11.10.2019 09:15 Uhr

Syrien-Offensive: Stoltenberg in der Türkei

Ankara: Inmitten der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien reist Nato-Generalsekretär Stoltenberg heute in die Türkei. Er trifft in Ankara zunächst Außenminister Cavusoglu, bevor er von Präsident Erdogan empfangen wird. Stoltenberg hatte die Türkei am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen und angekündigt, das Thema heute mit Erdogan zu besprechen. Die türkische Armee und ihre Verbündeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte fort. Laut der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond wurden allein gestern sieben Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara kam auch ein türkischer Soldat ums Leben.| 11.10.2019 09:15 Uhr

Bekommen Brexit-Gespräche neuen Schwung?

Brüssel: EU-Verhandlungsführer Barnier ist mit dem britischen Brexit-Minister Barclay zusammengekommen. Sie wollen eine Art Zwischenbilanz zu den Austrittsgesprächen ziehen. Am Mittag wird Barnier die 27 anderen EU-Staaten darüber informieren. Die Beratungen gestalten sich schwierig. Insbesondere ist keine Lösung in der Frage nach Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland in Sicht. Gestern hatten der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar darüber verhandelt. Dabei deutete sich eine Annäherung an. Großbritannien soll nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen.| 11.10.2019 09:15 Uhr