NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Klimaschutzpaket gebilligt

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzpaket gebilligt. Es sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl oder Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Ob die Maßnahmen den angestrebten Klimaschutz-Effekt haben, wird jährlich überprüft. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket befassen. Einzelnen Punkten muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Dort wollen die Grünen Änderungen an den Klimaplänen der Regierung durchsetzen.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Mietpreisbremse bis 2025 verlängert

Berlin: Das Bundeskabinett hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. In der Regel darf ein Vermieter in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Außerdem wird laut Gesetzentwurf der Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen günstiger. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zur Hälfte auch bezahlen müssen. Bisher zahlt meist der Käufer allein. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Kurden in Syrien mobilisieren Truppen

Damaskus: Angesichts einer erwarteten türkischen Militäroffensive bringen die Kurden im Norden Syriens ihre Truppen in Stellung. Die Autonomieverwaltung verkündete eine Generalmobilmachung. Kämpfer werden aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um Widerstand zu leisten, heißt es in der Erklärung. Die türkische Regierung hat angekündigt, in Kürze mit Militäroperationen im Nachbarland zu beginnen. Sie will dort eine Pufferzone einrichten, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Ankara betrachtet die kurdischen YPG-Verbände als Terrororganisation.| 09.10.2019 10:45 Uhr