NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzpaket gebilligt. Es sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl oder Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Ob die Maßnahmen den angestrebten Klimaschutz-Effekt haben, wird jährlich überprüft. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket befassen. Einzelnen Punkten muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Dort wollen die Grünen Änderungen an den Klimaplänen der Regierung durchsetzen.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. In der Regel darf ein Vermieter in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Außerdem wird laut Gesetzentwurf der Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen günstiger. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zur Hälfte auch bezahlen müssen. Bisher zahlt meist der Käufer allein. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Damaskus: Angesichts einer erwarteten türkischen Militäroffensive bringen die Kurden im Norden Syriens ihre Truppen in Stellung. Die Autonomieverwaltung verkündete eine Generalmobilmachung. Kämpfer werden aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um Widerstand zu leisten, heißt es in der Erklärung. Die türkische Regierung hat angekündigt, in Kürze mit Militäroperationen im Nachbarland zu beginnen. Sie will dort eine Pufferzone einrichten, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Ankara betrachtet die kurdischen YPG-Verbände als Terrororganisation.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Washington: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat die Haltung des Weißen Hauses in der Ukraine-Affäre mit deutlichen Worten kritisiert. Auf Twitter schrieb die Politikerin der Demokraten, der Präsident stehe nicht über dem Gesetz und werde zur Verantwortung gezogen. Der Brief des Weißen Hauses sei der letzte Versuch, Trumps Verrat an der Demokratie zu vertuschen. In dem Schreiben bezeichnet der Anwalt des Präsidenten die Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als ausschließlich parteipolitisch motiviert. Das Weiße Haus lehne deshalb jede Kooperation ab. Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll den ukrainischen Staatschef Selenskij aufgefordert haben, gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Biden, zu ermitteln.| 09.10.2019 10:45 Uhr

New York: Den Vereinten Nationen droht wegen ausbleibender Zahlungen ihrer Mitglieder das Geld auszugehen. Bis zum Ende dieses Monats könnten die Reserven aufgebraucht sein und Mitarbeiter und Lieferanten dann nicht mehr bezahlt werden, warnte UN-Generalsekretär Guterres. Nach seinen Angaben haben 64 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr noch keine Zahlungen geleistet. Der Etat der Vereinten Nationen liegt 2019 bei rund 3,3 Milliarden Dollar. Größter Beitragszahler sind die USA, die derzeit nach offiziellen Angaben mit etwa einer Milliarde Dollar in Verzug sind. Präsident Trump fordert eine Reform, weil seiner Meinung nach die USA einen unfair hohen Beitrag zahlen.| 09.10.2019 10:45 Uhr

Heute vormittags oft noch trocken und teils sonnig, im Verlauf stärker bewölkt und zunehmend Schauer, in Vorpommern länger trocken. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 09.10.2019 10:45 Uhr