NDR Info Nachrichten vom 27.09.2019:

Pflegedebatte im Bundestag

Berlin: Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben sich für eine Entlastung pflegender Familienangehöriger ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz war am Vormittag in erster Lesung Thema im Parlament. Es sieht unter anderem vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahres-Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für die Eltern beteiligen müssen. Die SPD-Sozialpolitikerin Griese sagte, sie habe zu diesem Gesetz so viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten wie selten. Auch Abgeordnete der Opposition begrüßten die Pläne, kritisierten das Gesetz aber als nicht weitreichend genug. So bemängelten AfD und FDP, dass nicht auch eine Entlastung von Menschen vorgesehen sei, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.| 27.09.2019 15:15 Uhr

Linke: Ostbeauftragter betreibt Lobhudelei

Berlin: Die Linke hat der Bundesregierung einen Realitätsverlust bei der Bewertung der Lage im Osten vorgeworfen. Fraktionschef Bartsch verwies im Bundestag unter anderem darauf, dass jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer zu einem Niedriglohn arbeitet. Das Armutsrisiko im Osten sei heute höher als 1995, erklärte Bartsch. Er warf dem Ostbeauftragte der Regierung, Hirte, vor, er betreibe in seinem Jahresbericht zum Stand der Einheit Lobhudelei. Hirte hatte zuvor im Bundestag eine positive Bilanz gezogen und die Einheit als Glücksfall der deutschen Geschichte gewürdigt. In den ostdeutschen Ländern seien die Unterschiede zum Westen geringer geworden; es gebe aber nach wie vor große Herausforderungen.| 27.09.2019 15:15 Uhr

Grundrente: Keine Einigung in Sicht

Berlin: Im Koalitionsstreit über das Thema Grundrente ist weiter keine Einigung in Sicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte nach Verhandlungen einer Arbeitsgruppe, er erwarte keine schnelle Lösung. Die bisherigen Vorstellungen von Arbeitsminister Heil hätten wenig mit dem zu tun, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, kritisierte Dobrindt. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien nötig. Die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe war heute früh im Kanzleramt erstmals zusammengekommen. Sie soll einen Kompromiss in dem seit Monaten strittigen Thema herbeiführen. Die Union fordert, dass nur diejenigen eine Grundrente erhalten sollen, die sie wirklich brauchen. Die SPD ist gegen eine so genannte Bedürftigkeitsprüfung.| 27.09.2019 15:15 Uhr