NDR Info Nachrichten vom 11.09.2019:

AfD: Regierung macht wirtschaftsfeindliche Politik

Berlin: Der Bundestag hat mit der traditionellen Generalaussprache über die Politik der Regierung begonnen. Zum Auftakt warf AfD-Fraktionschefin Weidel der Großen Koalition vor, Deutschland wirtschaftspolitisch zu ruinieren. Als Beispiele verwies sie auf den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle-Verstromung. Das sei, so Weidel wörtlich, ökonomischer Nonsens. Außerdem beschuldigte sie die Bundesregierung, Großbritannien aus der EU getrieben zu haben. Kanzlerin Merkel betonte, sie werde alles tun, um einen ungeregelten EU-Austritt der Briten zu verhindern. Für die EU sei nun aber auch die Zeit gekommen, um neue Stärke zu entwicklen. Es gehe darum, Europas Rolle in der Welt zu festigen. Deshalb sei es auch wichtig, das transatlantische Bündnis wieder zu stärken. Dazu gehört laut Merkel auch eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Terror-Razzia im Norden

Flensburg: Die Polizei geht seit heute früh in Norddeutschland mit einer Razzia gegen eine Gruppe vor, die illegal größere Geldbeträge ins Ausland verschoben haben soll. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Flensburg wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob darunter Vergehen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung sein könnten. Einsatzkräfte durchsuchten demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt werde gegen elf Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt; zwei von ihnen seien bei den Razzien festgenommen worden. Nach Information des "Hamburger Abendblatts" sollen die Verdächtigen Geld nach Syrien verschoben haben, möglicherweise um die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu unterstützen.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Judenfeindliche Angriffe härter bestrafen

Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Angriffen. Damit werde auch ein politisches Zeichen gegen solche Taten gesetzt, sagte Klein dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Juden in Berlin. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der bei Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven ein höheres Strafmaß ermöglicht. Klein forderte, diese Regelung auf antisemitische Taten zu erweitern. Außerdem müsse es im Kampf gegen Antisemitismus mehr und besser geschultes Personal geben.| 11.09.2019 10:45 Uhr