NDR Info Nachrichten vom 06.09.2019:

Oberhaus billigt Gesetz gegen ungeregelten Brexit

London: Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete heute die Vorlage. Sobald Königin Elisabeth II. es unterzeichnet hat, tritt es in Kraft. Premierminister Johnson hatte lange versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Er spricht sich im Notfall auch für einen No-Deal-Brexit aus. Eine Klage gegen die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments wurde heute abgewiesen. Geklagt hatte unter anderem der frühere Premierminister Major. Allerdings ließen die Richter eine Berufung am höchsten Gericht, dem Supreme Court, zu. Dieser soll sich am 17. September mit dem Fall beschäftigen.| 06.09.2019 18:15 Uhr

Umwelthilfe lobt Plastiktütenverbot

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe hat das geplante Plastiktüten-Verbot in Deutschland begrüßt. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Metz sagte, nicht nur würden für die Herstellung von Plastiktüten begrenzt vorhandene fossile Ressourcen vergeudet und das Klima belastet. Die Tüten landeten auch vielfach in der Umwelt und verschmutzten in erheblichem Maß die Meere. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte den Plan von Umweltministerin Schulze dagegen einen Vertrauensbruch. Hauptgeschäftsführer Genth verwies auf die freiwillige Vereinbarung aus dem Jahr 2016 zur Verringerung des Verbrauchs von Plastiktüten. Die Einzelhändler hätten Wort gehalten und die Vereinbarung übererfüllt. Nach den Vorstellungen von Schulze sollen Plastiktüten im kommenden Jahr verboten werden.| 06.09.2019 18:15 Uhr

Zweite SPD-Regionalkonferenz in Hannover

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt findet zur Stunde die zweite Regionalkonferenz der SPD zur Bestimmung des neuen Parteivorsitzes statt. Es sind noch sieben Kandidaten-Duos und ein Einzelbewerber dabei. Bei der ersten Konferenz vorgestern in Saarbrücken hatten die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange und ihr politischer Partner Ahrens ihre Kandidatur zurückgezogen. Insgesamt sind 23 Regionalkonferenzen geplant, im Norden unter anderem noch in Oldenburg, Hamburg, Neubrandenburg und Neumünster. Nach einer anschließenden Befragung der SPD-Mitglieder soll ein Parteitag im Dezember den neuen Vorsitz bestätigen.| 06.09.2019 18:15 Uhr

Grüne wollen Flugreisen verteuern

Weimar: Die Grünen im Bundestag wollen für den Klimaschutz das Reisen per Flugzeug verteuern. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Fraktionsklausur forderten sie ein Ende der Subventionen. Auf Kerosin sollten ebenso wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden und die Befreiung von der Mehrwertsteuer wegfallen, heißt es in dem 16-seitigen Klimaschutzprogramm. Darin fordern die Grünen außerdem, keine neuen Ölheizungen mehr zuzulassen. Von 2030 an solle es auch keine Neuzulassungen für Pkw mit Verbrennungsmotoren geben. Kommunen sollten eigenständig über Tempo 30 entscheiden können.| 06.09.2019 18:15 Uhr