NDR Info Nachrichten vom 03.09.2019:

Künftige Regierung in Italien über Ziele einig

Rom: In Italien sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD einer gemeinsamen Regierung einen großen Schritt näher gekommen. Beide Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Programm. Der Entwurf sieht höhere Ausgaben vor, ohne einen stabilen Haushalt zu gefährden. Unter anderem soll in den strukturschwachen Süden des Landes investiert und ein Mindestlohn eingeführt werden. Mit der EU wollen die Fünf Sterne und Sozialdemokraten darüber verhandeln, wie es mit den Flüchtlingen weitergehen soll, die an den italienischen Küsten ankommen. Vorgesehen ist auch ein Gesetz gegen Interessenskonflikte, das unter anderem eine Reform bei Radio und Fernsehen umfasst. Jetzt hängt die Regierungsbildung nur noch davon ab, ob die Fünf-Sterne-Basis der Koalition zustimmt. Die Mitglieder können bis zum Abend online darüber abstimmen.| 03.09.2019 16:45 Uhr

Brüssel hält Brexit ohne Vertrag für möglich

Brüssel: Die Europäische Union bereitet sich wegen der unklaren Lage in Großbritannien verstärkt auf einen Ausstieg des Landes ohne Abkommen vor. Kommissionspräsident Juncker will morgen mit den Mitgliedern über weitere Schritte beraten. Der Brexit ohne Vertrag sei eine reale Möglichkeit, wenn auch von der EU nicht erwünscht, so eine Sprecherin. Der britische Premierminister Johnson hatte verlangt, die Garantieklausel für eine offene irische Grenze zu streichen. Brüssel lehnt dies ab. Johnson will trotzdem Ende Oktober aus der EU aussteigen. Die Opposition und einige Abgeordnete seiner konservativen Tories wollen dies mit einem Antrag im Parlament heute Abend verhindern. Sie wollen festlegen, dass die Regierung den Brexit um drei Monate verschiebt, falls es nicht rechtzeitig ein Abkommen gibt.| 03.09.2019 16:45 Uhr

Abgeordnete in Ukraine verlieren Schutz

Kiew: In der Ukraine können sich kriminelle Politiker künftig nicht mehr der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die in der Verfassung verankerte Abgeordnetenimmunität abgeschafft wird. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Das Parlament löst damit ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Selenskyj ein. Er hatte der Korruption in der Politik den Kampf angesagt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Abschaffung der Immunität die Abgeordneten anfällig für politisch motivierte Anschuldigungen macht. Das Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.| 03.09.2019 16:45 Uhr