NDR Info Nachrichten vom 30.08.2019:

Dobrindt verteidigt Vorschlag zu Flugsteuer

Berlin: In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit sogenannten Billigflügen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warb für seinen Vorschlag, Flugtickets unter 50 Euro mit einer Sondersteuer zu belegen. Dobrindt sagte, er wolle das Bahnfahren gegenüber dem Flugverkehr attraktiver machen. Wenn für Bahnfahrten zudem die Mehrwertsteuer gesenkt werde, gebe es unter dem Strich eine Entlastung. Unterstützung dafür kam aus der SPD. In der eigenen Partei stieß Dobrindt hingegen auf Widerstand. CSU-Generalsekretär Blume sagte, der Vorschlag sei nicht abgestimmt. Man sei eine Partei der Steuersenkungen und nicht der Steuererhöhungen. Auch Vertreter der CDU äußerten sich zurückhaltend.| 30.08.2019 17:45 Uhr

Mietendeckel wird deutlich entschärft

Berlin: Der geplante Mietendeckel in der Hauptstadt wird entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher kündigte Änderungen am bisherigen Vorschlag an. Der Linken-Politikerin zufolge sollen die Mietobergrenzen in Berlin in den kommenden Jahren zwischen rund sechs Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. Bestehende Verträge können auf diese Werte gesenkt werden, wenn Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Zuletzt hatte Lompscher eine Grenze von maximal acht Euro geplant. Das Vorhaben hatte bundesweit für Kritik gesorgt. Die Wirtschaft sprach von einem Investitionskiller. Union und FDP kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.| 30.08.2019 17:45 Uhr

Ermittlungen gegen Krankenpfleger aus dem Saarland

Saarbrücken: Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Krankenpfleger, weil er mehrere Patienten getötet haben soll. Der 27-Jährige steht im Verdacht, nicht verordnete Medikamente gespritzt zu haben, um die Patienten dann reanimieren zu können. Laut Saarländischem Rundfunk soll es zu den Vorfällen vor allem im Jahr 2015 gekommen sein. Der Krankenpfleger war zu dieser Zeit in der Klinik in Völklingen bei Saarbrücken tätig. Laut Staatsanwaltschaft wurden im Zuge der Ermittlungen sieben verstorbene Patienten exhumiert und toxikologisch untersucht. Bei sechs seien Wirkstoffe gefunden worden, die nicht ärztlich verordnet gewesen und potenziell tödlich seien. Der Fall erinnert an die Mordserie eines früheren Krankenpflegers aus Niedersachsen. Das Langericht Oldenburg hatte ihn Anfang Juni wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.| 30.08.2019 17:45 Uhr