NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen, bei einer Familie mit zwei Kindern beträgt die Grenze knapp 152.000 Euro. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der stellvertretende FDP Fraktionschef Dürr bemängelte auf NDR Info, vor allem mittelständische Familienbetriebe müssten den Soli weiterhin voll zahlen. Das gefährde auch Arbeitsplätze. Außerdem sei mit zahlreichen Klagen und Widersprüchen gegen Steuerbescheide zu rechnen.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Bundesregierung gegen Rückkehr Russlands zu G-7

Berlin: Die Bundesregierung steht einer Rückkehr Russlands in den Kreis der G-7-Runde äußerst zurückhaltend gegenüber. Regierungssprecher Seibert sagte, die G-7 Staaten hätten 2014 gemeinsam beschlossen, Russland auszuschließen, weil es die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert habe und Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Diese Situation bestehe weiterhin. US-Präsident Trump hatte vorgeschlagen, Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufzunehmen. Die sieben Länder tagen am Wochenende in Biarritz in Frankreich.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Dänen entsetzt über Trumps Besuchsabsage

Kopenhagen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump, einen Staatsbesuch in Dänemark abzusagen, trifft dort auf Verwunderung und Kritik. Eine Sprecherin des Königshauses sagte, die Besuchsabsage sei eine Überraschung. Die frühere Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt sprach von einer Beleidigung der Dänen. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen sieht die Beziehungen beider Länder belastet. Trump hatte die Absage gestern Abend damit begründet, dass Dänemarks Regierungschefin Frederiksen mit ihm nicht über den Verkauf Grönlands reden wolle.| 21.08.2019 14:45 Uhr