NDR Info Nachrichten vom 19.08.2019:

Koalition verlängert Mietpreisbremse bis 2025

Berlin: Die Große Koalition will Mieter und Käufer von Immobilien weiter entlasten. Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach stundenlangen Beratungen im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Bei Verstößen dagegen sollen die Mieter in Zukunft zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern können, und zwar für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren nach Vertragsschluss. Änderungen gibt es auch beim Kauf von Wohneigentum. Künftig soll der Verkäufer mindestens 50 Prozent der Kosten selbst zahlen, wenn er einen Makler einschaltet. Keine Einigung gab es dagegen beim Thema Grundrente. Kanzleramtschef Braun und Arbeitsminister Heil sollen dazu in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Auch beim Klimaschutz sehen die Koalitionspartner noch Redebedarf.| 19.08.2019 07:15 Uhr

Schäfer-Gümbel verteidigt SPD-Kandidatensuche

Berlin: Der kommissarische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat das Verfahren für die Suche nach einer neuen Parteiführung verteidigt. Der "Rheinischen Post" sagte Schäfer-Gümbel, es gebe ein offenes Rennen mit guten Kandidaten und einen interessanten Wettbewerb um Positionen. Er rechne auch mit einer sehr spannenden inhaltlichen Debatte über die neue Sozialdemokratie auf den Regionalkonferenzen. Bislang bewerben sich 15 SPD-Politiker um den Parteivorsitz, entweder als Duo oder als Einzelkandidat. Kritik an dem Auswahlverfahren war zuletzt von Niedersachsens Ministerpräsident Weil gekommen. Der Prozess dauere zu lang und führe zu einer spürbaren Verunsicherung bei den SPD-Mitgliedern.| 19.08.2019 07:15 Uhr

Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Washington: US-Präsident Trump hat China davor gewarnt, angesichts der Massenproteste in Hongkong auf Gewalt zu setzen. Trump sagte, sollte es zu Gewalt gegen Demonstranten kommen, wäre es sehr schwierig, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu einigen. Er habe aber Vertrauen in Staatspräsident Xi, dass dieser den Konflikt auf menschliche Art löst. In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren gestern erneut Hunderttausende Menschen gegen die pekingtreue Regierung auf die Straße gegangen. Sie fürchten um die Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die sie in der Sonderverwaltungszone genießen. Die chinesische Zentralregierung in Peking hat den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener gedroht und sie mit Terrorismus in Verbindung gebracht.| 19.08.2019 07:15 Uhr

Iranischer Tanker verlässt Gibraltar

Gibraltar: Im Süden der iberischen Halbinsel hat der seit Wochen festgesetzte iranische Tanker seine Fahrt wieder aufgenommen. Wie Irans Botschafter in Großbritannien in der Nacht bestätigte, nahm das Schiff von Gibraltar aus Kurs auf internationale Gewässer. Das Ziel des Tankers ist nicht bekannt. Das oberste Gericht des britischen Überseegebiets hatte das Schiff mit iranischem Öl am Donnerstag freigegeben. Die USA versuchten vergeblich, das Schiff beschlagnahmen zu lassen. Die Behörden von Gibraltar und die britische Marine hatten den Tanker Anfang Juli festgesetzt. Grund war der Verdacht auf illegale Öllieferungen an Syrien. Der Vorfall trug zu Spannungen zwischen Iran und Großbritannien bei.| 19.08.2019 07:15 Uhr