NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Medien: Scholz bereit für Kandidatur um SPD-Vorsitz

Berlin: In die Suche nach einer neuen Parteispitze bei der SPD kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, für den Vorsitz zu kandidieren. Er habe sich in dieser Woche in einer Telefonschaltkonferenz mit den drei Interimsvorsitzenden entsprechend geäußert. Widerspruch habe sich dabei nicht geregt, heißt es. Der Vizekanzler sondiere seitdem im Hintergrund das Feld und suche eine Partnerin, mit der er als Doppelspitze antreten könne. Um den Vorsitz der SPD bewirbt sich neben anderen Niedersachsens Innenminister Pistorius. Er bestätigte am Vormittag seine Kandidatur. Pistorius will gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping antreten.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Altmaier dringt auf komplette Soli-Abschaffung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker, sein Entwurf sei kein Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Scholz, sondern eine Ergänzung. Altmaiers Konzept sieht unter anderem vor, den Zuschlag bis 2026 stufenweise komplett abzubauen. Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindest teilweise weiterzahlen. Altmaier erklärte dazu, er sehe ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, weil damit ein Teil des Solidaritätszuschlags anders als versprochen auf unbestimmte Zeit weiter erhoben werde.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Dauer von Handy-Verträgen soll begrenzt werden

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Vertragslaufzeiten für Verbraucherverträge begrenzen. So sollen Mobilfunkverträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Verpasst der Nutzer die Kündigung, soll sich der Vertrag nur um drei Monate verlängern. Bisher waren es zwölf Monate. Dasselbe soll künftig für Veträge mit Fitness-Studios, Zeitungen oder Gas- und Stromlieferanten gelten. Lambrecht äußerte sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf rasch umgesetzt werden kann. Die SPD-Politikerin sagte, das Vorhaben sei in der Koalition nicht strittig. Zunächst gehe der Entwurf jetzt in die Ressortabstimmung.| 16.08.2019 12:45 Uhr