NDR Info Nachrichten vom 15.08.2019:

SPD, Grüne und Linke regieren Bremen

Bremen: In der Hansestadt führt Bürgermeister Bovenschulte die erste westdeutsche Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken an. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 54-Jährigen am Mittag im ersten Durchgang mit der erforderlichen Mehrheit. Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Aulepp, sagte, die rot-grün-rote Koalition müsse nicht nur für Bremen ein Aufbruch sein, sondern für die ganze SPD. Angesichts des geplanten Schul-Neubauprogramms sprach Aulepp von einer Herkulesaufgabe für die neue Regierung. CDU-Fraktionschef Röwekamp kritisierte das Bündnis. Rot-Grün-Rot biete linke Rhetorik, habe aber keine Antworten auf Zukunftsfragen. Die SPD hatte bei der Wahl im Mai ihr schlechtestes Ergebnis in Bremen eingefahren. Die Grünen lehnten ein Zusammengehen mit dem Wahlsieger CDU allerdings ab.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Kritik an Scheuers Reformplänen

Berlin: Vertreter der Opposition kritisieren die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, Busspuren zu öffnen. Grüne und FDP warnten davor, dass dann Busse nicht mehr durchkommen und im Stau stehen würden. Dies mache den Öffentlichen Personennahverkehr nicht attraktiver. Der Deutsche Städtetag nannte den Vorstoß des Ministers lebensfremd. Scheuer will Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen sowie für Elektro-Tretroller freigeben. Seine Reform-Pläne sehen auch höhere Bußgelder vor. So sollen Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, bis zu 320 Euro zahlen. Auch das unerlaubte Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen will der CSU-Politiker höher bestrafen. In Zukunft sollen hier 100 Euro fällig werden. Bisher sind es 15 Euro.| 15.08.2019 19:15 Uhr