NDR Info Nachrichten vom 14.08.2019:

Kinder von Pflegebedürftigen werden entlastet

Berlin: Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der Kinder für Pflegeheimplätze ihrer Eltern dazuzahlen müssen, anheben. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wird er vom Bundestag verabschiedet, müssen nur noch diejenigen dazuzahlen, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Bisher liegt die Grenze für Familien bei 38.800 Euro netto. Kinder können zur Kasse gebeten werden, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, einen Heimplatz zu bezahlen. Der Sozialverband VdK begrüßte die Neuregelung und argumentiert, Ältere hätten bisher häufig auf eine Heimunterbringung verzichtet, um ihre Kinder nicht zu belasten. Die Kommunen befürchten, dass sie Mehrkosten in Milliardenhöhe stemmen müssen.| 14.08.2019 17:45 Uhr

Altmaier: Wirtschaftsabschwung ist Weckruf

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die leicht geschrumpfte Wirtschaftsleistung als Weckruf und Warnsignal bewertet. Altmaier sagte, die schwelenden Handelskonflikte forderten ihren Tribut; das bekomme die exportorientierte deutsche Industrie besonders zu spüren. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ging im zweiten Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den ersten drei Monaten um 0,1 Prozent zurück. Zum Jahresanfang hatte die deutsche Wirtschaft noch ein Plus von 0,4 Prozent verzeichnet. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach von einer Quittung für die schlechte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Rückgang wäre vermeidbar gewesen, wenn der Bund mehr investieren würde. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert mehr Investitionen der öffentlichen Hand.| 14.08.2019 17:45 Uhr

Duo Schwan/Stegner kandidiert für SPD-Spitze

Berlin: Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende der Grundwertekommission, Schwan, und Parteivize Stegner als Duo bewerben. Entsprechende Medienberichte wurden aus Parteikreisen bestätigt. Demnach wollen sich die beiden am Freitag öffentlich erklären. Um die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Nahles haben sich bisher Europa-Staatsminister Roth und die frühere NRW-Familienministerin Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Lauterbach und Scheer sowie die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Lange und Ahrens, beworben. Außerdem gibt es zwei Einzelkandidaten. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 1. September. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.| 14.08.2019 17:45 Uhr

Neue Lehrer in Niedersachsen

Hannover: Niedersachsen hat für das neue Schuljahr 1.700 Lehrer neu eingestellt. Nach Angaben von Kultusminister Tonne waren zum 1. August insgesamt 1.900 Stellen ausgeschrieben. Unter den neuen Lehrkräften sind 122 Quereinsteiger, das entspricht einem Anteil von etwa sieben Prozent. Insgesamt wurden 300 Lehrer und Lehrerinnen mehr eingestellt als aus dem Dienst ausscheiden.| 14.08.2019 17:45 Uhr