NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Kritik und Lob für Schulzes Abfall-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesumweltministerin Schulze, Hersteller von Einwegartikeln an Entsorgungskosten zu beteiligen, werden unterschiedlich bewertet. Das industrienahe Deutsche Verpackungsinstitut äußerte sich kritisch. Die Verantwortung für eine Wegwerf-Mentalität der Verbraucher liege nicht bei den Herstellern, sagte die Geschäftsführerin Kim Cheng auf NDR Info. Zudem müssten für die Mehrkosten der Unternehmen letztlich die Konsumenten aufkommen. Die Umweltorganisation BUND begrüßte dagegen die Pläne. Man sei angenehm überrascht, dass Schulze mit der Herstellerverantwortung ernst machen wolle. Die SPD-Politikerin plant konkret, dass Hersteller von Wegwerfartikeln anteilsmäßig für das Aufstellen von Abfallbehältern in den Kommunen sowie für Entsorgung oder Recycling aufkommen.| 12.08.2019 19:45 Uhr

Scholz verteidigt Pläne zum Abbau des Soli

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne zum Abbau des Solidaritäts-Zuschlags offiziell vorgestellt. Der SPD-Politiker erklärte, man schaffe den Soli im Jahr 2021 für die allermeisten Steuerzahler ab. Nur Bezieher sehr hoher Einkommen müssten ihn weiter zahlen. Dies sei gerecht. Sein Konzept bezeichnete der Finanzminister als verfassungskonform. Zudem sieht Scholz durch den Wegfall des Solidaritäts-Zuschlags und weitere Kosten für den Klimaschutz die sogenannte schwarze Null nicht in Gefahr. Man könne die Aufgaben ohne neue Schulden stemmen. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Merkel. Regierungssprecher Seibert erklärte, die Kanzlerin strebe auch weiter einen ausgeglichenen Haushalt an.| 12.08.2019 19:45 Uhr

US-Regierung verschärft Regeln für Green Cards

Washington: Die US-Regierung verschärft die Regelungen zur Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen, sogenannter Green Cards. Sie legte jetzt mehrere Ausschlusskriterien fest, die Mitte Oktober in Kraft treten sollen. Wer Wohngeld bezieht, Lebensmittelhilfen oder staatliche Gesundheitsprogramme in Anspruch nimmt, darf keine Green Card mehr erhalten. Wer bereits ein solches Ausweisdokument hat und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können. US-Präsident Trump fordert seit längerem, dass das Einwanderungssystem mehr auf Leistung ausgerichtet wird.| 12.08.2019 19:45 Uhr

OLG BS: Anlegerklagen gegen Porsche nur in Stuttgart

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat ein wichtiges Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. Es geht darum, welche Richter in Deutschland für Schadenersatzansprüche von Aktionären zuständig sind. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE am Landgericht Stuttgart eingereicht werden müssen. Für Ansprüche gegen die VW AG ist dagegen das Landgericht Braunschweig zuständig. Das milliardenschwere Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre läuft seit fast einem Jahr. Volkswagen-Investoren fordern Schadenersatz für Kursverluste, die nach dem Bekanntwerden des Skandals entstanden sind.| 12.08.2019 19:45 Uhr