NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Amt

Berlin: Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist offiziell im Amt. Am Vormittag nahm sie ihre Ernennungsurkunde entgegen, danach wurde sie von der Bundeswehr an ihrem Berliner Dienstsitz mit militärischen Ehren empfangen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Wohl der Soldaten habe für sie höchste politische Priorität. Sie übernehme das Ministeramt mit hohem Respekt. Den Amtseid soll sie kommenden Mittwoch vor dem Bundestag ablegen. Den CDU-Vorsitz will sie behalten. Die Oppositionsparteien äußerten Zweifel, dass Kramp-Karrenbauer die nötige Kompetenz für die Führung der Bundeswehr hat. Auch aus Teilen der SPD kam Kritik an der Personalentscheidung der CDU. Der Abgeordnete Kahrs warf ihr Wortbruch vor. Noch vor zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer einen Wechsel ins Kabinett abgelehnt.| 17.07.2019 19:45 Uhr

Stegner verteidigt SPD-Nein zu von der Leyen

Hamburg: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat das Nein der Europaabgeordneten seiner Partei bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission verteidigt. Er sagte auf NDR Info, Politik werde oft dafür kritisiert, sie sei prinzipienlos. Die SPD habe genau das getan, was sie vor der Europawahl angekündigt habe, nämlich das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken. Das sei Glaubwürdigkeit pur. Stegner betonte zugleich, nachkarten nütze nichts. In der Demokratie zählten Ergebnisse. Der Wunsch der SPD sei es, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Erfolg habe. Man werde sie dabei unterstützen, Europa zusammenzuhalten.| 17.07.2019 19:45 Uhr

Kabinett: Beschlüsse zu Impfpflicht und Apotheken

Berlin: Ein Impfschutz gegen Masern soll künftig in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend sein. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die Impfpflicht gilt auch für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Außerdem beschloss das Kabinett Maßnahmen zur Stärkung von Apotheken. Um gegen die Konkurrenz im Internet bestehen zu können, sollen sie für Nacht- und Notdienste mehr Geld bekommen. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten. Sie müssen sich an feste Preise halten.| 17.07.2019 19:45 Uhr