NDR Info Nachrichten vom 15.07.2019:

EU-Minister beraten über Migration und Türkei

Brüssel: Der Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer ist heute wieder Thema auf einem Treffen der EU-Außenminister. Sie beraten unter anderem über neue Vorschläge der italienischen Regierung. In dem Land kommen im Moment die meisten Bootsflüchtlinge an. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Maas ein Bündnis der Hilfsbereiten gefordert. Gleichzeitig kündigte der SPD-Politiker an, dass Deutschland künftig immer ein festes Kontingent an Geretteten aufnehmen wird. Die EU-Außenminister wollen zudem über Sanktionen gegen die Türkei sprechen. Hintergrund sind die türkischen Bohrungen nach Erdgas vor Zypern. Ankara beharrt darauf, dass die Gewässer zum Norden der Insel gehören, den die Türkei seit 1974 besetzt. Die EU hält die Bohrungen dagegen für illegal.| 15.07.2019 10:15 Uhr

EU: Von der Leyen wirbt weiter für sich

Straßburg: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will heute bei Abgeordneten im Europaparlament erneut für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin werben. Derzeit ist noch immer unklar, ob die stellvertretende CDU-Chefin bei der Abstimmung morgen eine Mehrheit erreicht. Die sozialdemokratische Europapolitikerin Barley bekräftigte im ZDF die Ablehnung der SPD. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, warnte dagegen auf NDR Info davor, die Rolle der deutschen Sozialdemokraten überzubewerten. Sie stellten nur 16 der 751 Europaabgeordneten, betonte der SPD-Politiker. Roth zeigte sich zuversichtlich, dass die Parlamentarier in Straßburg eigenverantwortlich entscheiden werden.| 15.07.2019 10:15 Uhr

Widmann-Mauz warnt vor Koalitionen mit AfD

Berlin: Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, vor Regierungsbündnissen mit der AfD gewarnt. Eine wie auch immer geartete Koalition sei für alle Volksvertreter, die die Grundrechte und den Rechtsstaat hochhielten, undenkbar, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Partei wie die AfD, die in keinem Bereich Lösungen bringe und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibe, schade Deutschland. In Sachsen und Brandenburg werden Anfang September die Landtage neu gewählt, in Thüringen findet die Wahl Ende Oktober statt.| 15.07.2019 10:15 Uhr

Ärztepräsident will nationale Arzneimittelreserve

Berlin: Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, hat eine nationale Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel verlangt. Zur Begründung verwies er auf eine immer häufigere Knappheit von Medikamenten. Für relevante Arzneimittel sollte man eine Reserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Krankenversicherungen, Ärzte, Politik und Pharmaindustrie könnten gemeinsam festlegen, welche Medikamente in welchem Umfang geöagert werden sollten. Engpässe gibt es zum Beispiel bei Antibiotika, Bluthochdruck-Präparaten und Impfstoffen.| 15.07.2019 10:15 Uhr