NDR Info Nachrichten vom 12.07.2019:

Panne beim LKA: Warnung vor Vorverurteilung

Hannover: Nach der Sicherheitspanne beim niedersächsischen Landeskriminalamt hat der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" davor gewarnt, den betroffenen LKA-Beamten vorzuverurteilen. Der niedersächsische Verbandsvorsitzende Karsch betonte, es sei grundsätzlich zulässig, dass LKA-Mitarbeiter Akten mit nach Hause nehmen. Diese müssten dann aber vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Als geheim eingestufte Papiere dürften das Dienstgebäude nicht verlassen. Anfang Mai war aus dem Privatauto eines LKA-Beamten eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten über V-Leute gestohlen worden. Die Tasche tauchte wenige Tage später mit den Papieren wieder auf. Unklar ist aber, ob sie gelesen oder kopiert wurden. Innenminister Pistorius und LKA-Chef de Vries nehmen am Vormittag im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zu der Sicherheitspanne.| 12.07.2019 07:45 Uhr

Weiteres Gutachten zu CO2-Abgabe erwartet

Berlin: In der Debatte über eine zusätzliche Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid wird heute ein weiteres Gutachten vorgelegt. Im Auftrag des Kanzleramtes haben die sogenannten "Wirtschatsweisen" untersucht, was eine CO2-Bepreisung bringen würde und wie man sie sozial gerecht gestalten könnte. In dem Sachverständigenrat sitzen vier Männer und eine Frau aus der Wirtschaftswissenschaft. Zuvor hatte schon Umweltministerin Schulze drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland derzeit seine eigenen und internationale Klimaschutzziele verfehlt. Im September will die Bundesregierung deshalb ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Erderwärmung auf den Weg bringen. Die zusätzliche Abgabe auf CO2 wäre dabei ein Baustein.| 12.07.2019 07:45 Uhr

Kritik an Programm für mehr Pflegekräfte

Berlin: Die Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kommt nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz nur schleppend voran. Zusätzliches Geld schaffe bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte, sagte Vorstand Brysch. Bisher seien weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden. Das Programm habe damit weniger als 100 neue Stellen gebracht. Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz für mehr Personal in der Pflege war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Insgesamt sieht es die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen vor.| 12.07.2019 07:45 Uhr

Putin und Selenskyj sprechen über Ost-Ukraine

Moskau: Der ukrainische Präsident Selenskyj und sein russischer Kollege Putin haben erstmals über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. In dem Telefonat sei es konkret um Siedlungsfragen und um die Rückkehr von Bewohnern gegangen, teilte der Kreml mit. Außerdem seien Fragen des Gefangenenaustauschs erörtert worden. Anfang der Woche hatte Selenskyj Putin ein Treffen angeboten. Er schlug vor, dann auch über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie über Wege aus dem Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.| 12.07.2019 07:45 Uhr