NDR Info Nachrichten vom 06.07.2019:

Salvini: Häfen bleiben geschlossen

Rom: Im Streit über die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Salvini den Appell von Bundesinnenminister Seehofer zurückgewiesen, italienische Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen. Salvini erklärte, er fordere stattdessen die Merkel-Regierung auf, Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern helfen. Seehofer hatte zuvor in einem Brief an seinen italienischen Kollegen gefordert, die Dauerkrise im Mittelmeer zu beenden. Es sei nicht zu verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer trieben. Salvini verbietet privaten Rettungsschiffen das Einlaufen in italienische Häfen. Ungeachtet des Verbots machte am Nachmittag das italienische Rettungsschiff "Alex" mit 41 Migranten an Bord im Hafen von Lampedusa fest. Salvini verurteilte das und kündigte an, dass niemand von Bord dürfe. Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten wartet außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa.| 06.07.2019 22:00 Uhr

Europaweite Demonstrationen für Seenotrettung

Hamburg: In mehr als 100 Städten Deutschlands sowie weiteren Ländern Europas haben tausende Menschen für eine sofortige Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten demonstriert. Die Bewegung "Seebrücke", die zu den Kundgebungen aufgerufen hatte, sprach bis zum Nachmittag von rund 30.000 Teilnehmern europaweit, der Schwerpunkt habe in Deutschland gelegen. Allein in Berlin hätten 8.000 Menschen demonstriert, in Hamburg 4.000. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, sagte bei einer Demonstration in Magdeburg, es sei eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Gefahr sind, zu retten. Die Migranten würden sich nicht aus Leichtsinn, sondern aus reiner Verzweiflung auf die Schlauchboote begeben.| 06.07.2019 22:00 Uhr

SPD und Grüne in Bremen stimmen für Koalitionsvertrag

Bremen: SPD und Grüne in der Hansestadt haben der geplanten Dreier-Koalition mit der Linken zugestimmt. Die SPD erklärte auf Twitter, der Landesparteitag habe den Koalitionsvertrag nach intensiver Debatte einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Anschließend wurde der bisherige SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Bovenschulte, als künftiger Erster Bürgermeister nominiert. Die Grünen stimmten bei ihrer Mitgliederversammlung bei nur einer Enthaltung für den Koalitionsvertrag. Bei der Linken hatte bereits am Donnerstag ein Landesparteitag die künftige Koalition mehrheitlich gebilligt; nun schließt sich noch ein Mitgliederentscheid an. Sollte auch dieser positiv ausfallen, wäre das erste Regierungsbündnis der drei Parteien in Westdeutschland perfekt.| 06.07.2019 22:00 Uhr