NDR Info Nachrichten vom 06.07.2019:

Demos für Seenotrettung in mehr als 80 Städten

Kiel: In mehreren norddeutschen Städten haben Aktionen zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege begonnen. Sie stehen unter dem Motto "Notstand der Menschlichkeit". Die Veranstalter verwiesen zur Begründung darauf, dass die zivilen Retter noch immer behindert und kriminalisiert würden. Nach Angaben der Initiative "Seebrücke" ertrinkt jeder Sechste bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu flüchten. Zur Stunde gibt es Kundgebungen unter anderem in Kiel, Schleswig, Braunschweig und Bremerhaven. Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Rekowski, verteidigte den Einsatz der zivilen Seenotretter. Auf NDR Info sprach er von einer humanitären Nothilfe, die nicht nur Respekt, sondern auch Unterstützung verdiene. Der europäischen Politik warf er vor, keine Lösung im Umgang mit den Bootsflüchtlingen zu finden.| 06.07.2019 12:15 Uhr

Sea Eye auf Irrfahrt

Regensburg: Die Hilfsorganisation Sea-Eye wird mit ihrem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Migranten an Bord vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Einsatzleiter Isler sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Zoll des Landes habe der Besatzung heute früh ein Dekret von Innenministers Salvini ausgehändigt. Darin sei die Einfahrt verboten worden. Isler erklärte, ohne triftigen Grund werde Sea-Eye nicht gegen das Dekret verstoßen. Die "Alan Kurdi" hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Derzeit befindet sich das Schiff kurz vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen vor der Insel Lampedusa.| 06.07.2019 12:15 Uhr

Rechtsextreme Todeslisten offenbar umfangreicher

Berlin: Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" hat auf ihren sogenannten "Todeslisten" offenbar Adressdaten von fast 25.000 politischen Gegnern aus ganz Deutschland gesammelt. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" geht das aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes hervor. Das Netzwerk war demnach nicht wie zunächst vermutet nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aktiv, sondern bundesweit. Die Gruppe "Nordkreuz" verfüge außerdem über mindestens zwei Ableger im Süden und Westen Deutschlands. Dem Bericht zufolge hat ein Mitglied des Netzwerks bei den BKA-Vernehmungen ausgesagt, die Listen mit linken Persönlichkeiten hätten dem Ziel gedient, diese im Konfliktfall zu liquidieren.| 06.07.2019 12:15 Uhr

CSU kritisiert geplante CO2-Bepreisung

Berlin: Unions-Fraktionsvize Nüsslein hat mit Skepsis auf die Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze zu höheren Abgaben auf den Ausstoß von CO2 reagiert. Auf NDR Info sagte Nüsslein, es gebe in Deutschland bereits einen CO2-Preis. Der CSU-Politiker verwies auf hohe Energiesteuern unter anderem bei Benzin. Er betonte, gerade im ländlichen Raum gebe es keine wirkliche Alternative zum Individualverkehr; diese müsste erst entwickelt werden. Statt der geplanten Erhöhung der Abgaben sprach sich Nüsslein für Steueranreize als Grundlage für Innovationen aus. Umweltministerin Schulze hatte vorgeschlagen, höhere Abgaben auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas zu erheben und die Einnahmen wieder an die Bürger auszuschütten.| 06.07.2019 12:15 Uhr