NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Umwelthilfe erleichtert über BGH-Urteil

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil des Bundesgerichtshofs mit Erleichterung aufgenommen. Die Karlsruher Richter hatten befunden, dass sich der Verband mit seinen Abmahnverfahren gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen bewegt. Wenn das Gericht anders entschieden hätte, wäre der gesamten Zivilgesellschaft ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren gegangen, sagte Bundesgeschäftsführer Resch. Er nannte das Urteil eine deutliche Ohrfeige für den Staat. Dieser müsse schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz unmittelbar selbst ahnden, forderte Resch. Dann würde sich die Umwelthilfe auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen. Ein Autohaus hatte dem Verband vorgeworfen, ihm gehe es mit seinen Klagen hauptsächlich darum, Gewinne zu erzielen.| 04.07.2019 14:15 Uhr

Neue Ermittlungen im Fall Lügde

Lügde: Im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Beschuldigten. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch eine Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet, aber bislang kein Haftbefehl beantragt worden. Er befinde sich auf freiem Fuß. Polizisten durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Der Fall gilt als einer der größten Missbrauchsskandale der vergangen Jahrzehnte. Der jahrelange Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz im Kreis Lippe war Ende Januar bekannt geworden. In der Folgezeit wurden eine ganze Reihe von Ermittlungspannen und Behördenfehlern in dem Fall offenkundig.| 04.07.2019 14:15 Uhr

Juncker will von der Leyen unterstützen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen beim Start im neuen Job helfen. Juncker habe von der Leyen versichert, sie ebenso wie seine Behörde beim Übergang zu unterstützen, sollte das EU-Parlament sie bestätigen, sagte ein Kommissionssprecher. Die amtierende Bundesverteidigungsministerin führt heute weitere Gespräche in Brüssel, um ihre Pläne für das Spitzenamt zu erläutern. Nach einem Treffen mit Juncker kommt die CDU-Politikerin noch mit EU-Ratspräsident Tusk zusammen. Ungeachtet deutlicher Kritik verteidigte Tusk das von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Personalpaket. Erstmals in der Geschichte der EU seien mit von der Leyen und der Französin Lagarde zwei Frauen für Schlüsselposten in der Union vorgeschlagen worden, sagte der Pole vor dem Europaparlament. Dies sei eine positive Entwicklung.| 04.07.2019 14:15 Uhr