NDR Info Nachrichten vom 15.06.2019:

Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Hongkong: Das geplante Auslieferungsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das kündigte am Vormittag Regierungschefin Lam an. Sie reagierte damit auf die Massenproteste der vergangenen Tage. In Hongkong hatten Hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Dabei war es wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Das Auslieferungsgesetz würde den Behörden in Hongkong erlauben, verdächtige Personen an China auszuliefern. Kritiker hatten in diesem Zusammenhang vor politischer Verfolgung gewarnt. Die Opposition hatte für morgen weitere Kundgebungen angekündigt.| 15.06.2019 10:45 Uhr

London macht Iran für Tanker-Angriff verantwortlich

London: Nach den USA hat auch Großbritannien den Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht. Außenminister Hunt erklärte, Teheran stecke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter den Attacken. Es sei unplausibel, dass ein anderer Staat oder nichtstaatlicher Akteur hinter den Taten stecke. Hunt rief den Iran dazu auf, seine - so wörtlich - "destabilisierenden Aktivitäten" einzustellen. Zuvor hatten bereits die USA den Iran beschuldigt, die beiden Tanker angegriffen zu haben. Sie präsentierten ein Video, das zeigen soll, wie iranische Revolutionsgarden eine nicht explodierte Haftmine von einem der Schiffe entfernen. UN-Generalsekretär Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.| 15.06.2019 10:45 Uhr

FDP: Soli muss komplett abgeschafft werden

Berlin: Die FDP hat die Pläne der Regierungskoalition kritisiert, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Buschmann, sagte, Union und SPD verpassten eine weitere Chance. Bürger und Betriebe müssten wirklich entlastet werden. Stattdessen bleibe es bei der verfassungswidrigen Formel des Koalitionsvertrages. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Zander, erklärte, die vollständige Abschaffung des Solis sei moralisch und rechtlich zwingend geboten. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Die Regelung soll von 2021 an gelten.| 15.06.2019 10:45 Uhr

Pflege: Heil will Gesetzentwurf vorlegen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will eine bessere Bezahlung für Altenpflegerinnen und -pfleger durchsetzen. Der SPD-Politiker kündigte in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" an, in der kommenden Woche im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Seine bevorzugte Variante sei ein Tarifvertrag, den er dann für allgemeinverbindlich erklären könne, sagte Heil. Andernfalls könnten auch die Lohnuntergrenzen für alle Mitarbeiter erhöht werden. Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte die Pläne. Allerdings müsse die Politik auch sagen, wer das bezahlen soll.| 15.06.2019 10:45 Uhr