NDR Info Nachrichten vom 28.05.2019:

Kritik an AKK für Äußerung über Meinungsmache

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen über Meinungsmache im Internet harsche Kritik ausgelöst. Sie hatte einen Aufruf mehrerer Youtuber kritisiert und gefragt, was passiert wäre, wenn stattdessen 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl gemeinsam dazu aufgerufen hätten, nicht CDU und SPD zu wählen. Das, so Kramp-Karrenbauer, wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Man müsse sich darüber unterhalten, ob im digitalen Bereich andere Regeln gelten würden als im analogen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Movassat, nannte die Äußerungen der CDU-Chefin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. AfD-Vize Pazderski sprach von dem Wunsch nach einer Zensur der Internets. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, Kramp-Karrenbauer solle nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen.| 28.05.2019 06:15 Uhr

Nahles stellt sich vorzeitig zur Wiederwahl

Berlin: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles will sich in der kommenden Woche einer vorzeitigen Wahl in der Bundestagsfraktion stellen. Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl forderte Nahles ihre parteiinternen Kritiker zur Gegenkandidatur auf. Im ZDF sagte sie, sie halte Personaldebatten derzeit zwar nicht für sinnvoll, aber sie wolle Klarheit schaffen. Schon vor der Europawahl hatte es Gerüchte gegeben, Nahles solle bei der geplanten Wahl zum Fraktionsvorsitz im September aus dem Amt gedrängt werden. Mit 15,8 Prozent und Platz drei hinter Union und Grünen schnitten die Sozialdemokraten bei der Europawahl am Sonntag historisch schlecht ab.| 28.05.2019 06:15 Uhr

Österreich: neue Regierung in einer Woche

Wien: Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend an. Bis dahin solle Vizekanzler Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen. Die aktuelle Regierung werde heute zunächst entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. | 28.05.2019 06:15 Uhr

Unicef: Angriffe auf Schulen in Afghanistan

Köln: In Afghanistan häufen sich nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Angriffe auf Schulen. Während es 2017 noch knapp 70 entsprechende Vorfälle gewesen seien, habe man ein Jahr später bereits fast 200 verzeichnet, teilte Unicef in Köln mit. Als Grund vermutet die UN-Organisation die vermehrte Nutzung von Schulen als Wahllokale, die dann zum Ziel der Angriffe würden. Die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan habe zudem dazu geführt, dass mehr als 1.000 Schulen geschlossen worden seien.| 28.05.2019 06:15 Uhr