NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Steinmeier würdigt 70 Jahre Grundgesetz

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes die darin garantierten bürgerlichen Freiheiten gewürdigt. Die deutsche Verfassung verbriefe die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf, sagte Steinmeier. Er rief zugleich dazu auf, verantwortungsvoll damit umzugehen. Selbst im Streit müssten Anstand und Vernunft gewahrt bleiben, sonst gelinge keine demokratische Debatte. Die Unterscheidung von Fakten und Lügen dürfe nicht verloren gehen, betonte Steinmeier. Der Bundespräsident hat 200 Bürger sowie Vertreter aller Verfassungsorgane ins Schloss Bellevue eingeladen, um über Probleme und den Zusammenhalt in Deutschland zu diskutieren. Bürgerrechtsorganisationen warnten vor Einschränkungen der Grundrechte etwa durch neue Polizeigesetze, die jeden Menschen als potenziell Verdächtigen behandeln würden.| 23.05.2019 14:45 Uhr

May verschiebt Veröffentlichung ihres EU-Austrittsgesetzes

London: Die britische Premierministerin May will nun doch nicht morgen den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied im Parlament mit. Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit der EU ausgehandelten Austritts-Vertrag noch zu retten. Nach Berichten mehrerer Zeitungen wird May morgen ihren Rücktritt ankündigen und für diesen auch einen Zeitpunkt nennen. Das sei das Ergebnis gestriger Gespräche von Mitgliedern ihrer konservativen Partei.| 23.05.2019 14:45 Uhr