NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach Auffassung der Karlsruher Richter müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. In bestimmten Fällen sei es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Neue Regeln für Abschuss von Wölfen

Berlin: Die Bundesregierung erleichtert den Abschuss von Wölfen. Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Das Kabinett verabschiedete darüberhinaus eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im kommenden Monat zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Union lehnt Heil-Konzept für Grundrente ab

Berlin: Die Union kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente. Wirtschaftsminister Altmaier nannte den Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Altmaier appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist.| 22.05.2019 21:00 Uhr