NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Neuregelung zum Abschuss von Wölfen beschlossen

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht vor, dass die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Die Ministerrunde beschloss am Vormittag auch die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen. Sie sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung bisheriger Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Unter anderem soll das frühere Revier Helmstedt in Niedersachsen Unterstützung erhalten.| 22.05.2019 13:00 Uhr

Heil verteidigt SPD-Konzept der Grundrente

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat seinen Gesetzentwurf zur Grundrente verteidigt. Die Finanzierung sei solide und mit Finanzminister Scholz abgestimmt, sagte der SPD-Politiker am Vormittag auf einer Pressekonferenz. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Die Grundrente könne rund drei Millionen Menschen in Deutschland helfen. Die CDU lehnt das von der SPD vorgelegte Konzept dagegen ab. Generalsekretär Ziemiak erklärte, die Grundrente sei weder finanziert noch gerecht. Sie werde in dieser Form niemals den Bundestag passieren. Gesundheitsminister Spahn sprach von einem Wahlkampfmanöver. Der Sozialverband Deutschland begrüßte dagegen das SPD-Konzept.| 22.05.2019 13:00 Uhr

Ablehnung für Mays neue Brexit-Vorschläge

London: Die britische Premierministerin May stößt auch mit ihrem neuen Brexit-Plan auf Ablehnung. Sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen von Mays Konservativer Partei kam massiver Widerstand. Labour-Chef Corbyn sagte, die Regierungschefin habe den gleichen, schlechten Deal einfach in neuer Hülle angeboten. Auch Ex-Außenminister Johnson, der als aussichtsreicher Anwärter auf Mays Nachfolge an der Spitze der Tories gilt, kündigte an, er werde nicht für den Plan stimmen. May hat unter anderem vorgeschlagen, dass das Volk noch einmal befragt wird, falls das Unterhaus in der kommenden Woche den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag billigt.| 22.05.2019 13:00 Uhr

Tarifeinigung für kommunale Klinikärzte

Berlin: In den Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat es offenbar eine Einigung gegeben. Wie ein Sprecher des Marburger Bundes mitteilte, haben sich beide Seiten grundsätzlich auf einen Abschluss verständigt. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. In diesen Minuten wollen sich die Vertragsparteien äußern. Die Ärztegewerkschaft wollte fünf Prozent mehr Geld, weniger Bereitschaftsdienste und zwei arbeitsfreie Wochenenden pro Monat durchsetzen. Mehrmals gab es in kommunalen Krankenhäusern Warnstreiks.| 22.05.2019 13:00 Uhr