NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht vor, dass die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Das Kabinett hat außerdem den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland freigemacht. Die Minister beschlossen eine Verordnung, die auch die Änderungen enthält, die der Bundesrat in der vergangenen Woche verlangt hatte. Danach dürfen E-Scooter nicht auf Gehwegen benutzt werden und die Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen will am Mittag die neuen Minister vereidigen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition und dem Rücktritt der FPÖ-Minister müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Bundeskanzler Kurz hat vier Spitzenbeamte dafür vorgeschlagen. Einer von ihnen steht den Sozialdemokraten nahe. Dadurch hofft Kurz vermutlich, deren Unterstützung bei dem bevorstehenden Misstrauensvotum zu bekommen. Österreichs Sozialdemokraten haben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung am Montag verhalten wollen. Grund für die Regierungskrise ist das Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Strache.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Washington: Die USA haben nach Angaben des Außenministeriums Hinweise darauf, dass Truppen des syrischen Präsidenten Assad Giftgas eingesetzt haben könnten. In einer Erklärung heißt es, man sammele noch Informationen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden aber schnell und in angemessener Weise reagieren, falls sich die Hinweise bestätigen sollten. Der Angriff mit Chlorgas soll am Sonntag früh im Nordwesten Syriens erfolgt sein. Regierungstruppen gehen in der Provinz Idlib gegen islamistische Rebellen vor. Es ist die letzte Region, die noch von Aufständischen gehalten wird.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Schwerin: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Politikerin Birgit Hesse zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die bisherige Bildungsministerin erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die langjährige Landtagspräsidentin Bretschneider Ende April an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben war. Neue Bildungsministerin wird die bisherige Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund, Martin.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof fällt heute zwei Urteile zu Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs. Dabei geht es um die Frage, wie in Härtefällen zu verfahren ist. In einem der Prozesse hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Die erste Instanz bestätigte zwar den Eigenbedarf, erklärte die Kündigung aber für nicht rechtmäßig, weil sie für die demenzkranke Frau eine unzumutbare Härte darstelle. Im zweiten Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf Krankheiten gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte in der Nähe von Halle an der Saale.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Der Dax kaum verändert mit 12.146 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 21.283 . Der Euro kostet einen Dollar 11 62.| 22.05.2019 11:15 Uhr

Zunächst verbreitet dicht bewölkt und ostwärts abziehender Regen. Zugleich von Westen her Übergang zu freundlichem Wetter mit längerem Sonnenschein. Höchstwerte 13 Grad in Warnemünde bis 19 Grad in Lingen.| 22.05.2019 11:15 Uhr