NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Bundesrat entscheidet über E-Scooter-Zulassung

Berlin: Im Bundesrat wird heute über die geplante Zulassung von Elektro-Tretrollern entschieden. Es wird erwartet, dass noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Scheuer vorgenommen werden. So sollen Fußgänger geschützt werden, indem langsamere Roller nun doch nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Scheuer hatte in dieser Frage eingelenkt. Die sogenannten E-Scooter sollen jetzt grundsätzlich auf Radwegen unterwegs sein. Unklar ist noch, ab welchem Alter sie benutzt werden dürfen. Außerdem befasst sich der Bundesrat heute mit einer von den Ländern Bremen und Niedersachsen eingebrachten Initiative. Sie soll eine Einführung von Messerverboten an belebten Orten erleichtern.| 17.05.2019 06:15 Uhr

Wahlrecht künftig auch für Behinderte

Berlin: Menschen mit Behinderung, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, können künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag billigte in der Nacht eine Gesetzesänderung. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse im Februar gekippt. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen. Zuvor hatte der Bundestag für eine Bafög-Reform gestimmt. Der Förderungshöchstsatz steigt von derzeit 735 auf künftig 861 Euro monatlich.| 17.05.2019 06:15 Uhr

Weiteres TV-Duell von Timmermans und Weber

Mainz: Gut eine Woche vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, ein weiteres TV-Duell geliefert. Unterschiede in den Positionen zeigten sich unter anderem in der Frage einer europäischen Armee. Während Weber deren Aufbau befürwortete, erklärte Timmermans, eine solche Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Beide sprachen sich grundsätzlich dafür aus, Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnverbindungen zu ersetzen. Weber lehnte allerdings eine gesetzliche Regelung dazu ab.| 17.05.2019 06:15 Uhr

Trump will Einwanderungsrecht ändern

Washington: US-Präsident Trump will das Einwanderungsrecht ändern. Er stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. So soll ein leistungsorientiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Ausländer müssen demnach Englischkenntnisse vorweisen und einen Einbürgerungstest absolvieren bevor sie in die Vereinigten Staaten dürfen. Jedes Jahr reisen etwa eine Million Menschen legal in die USA ein, davon zwei Drittel über den Familiennachzug. Jetzt wird sich der Kongress mit dem Plan beschäftigen.| 17.05.2019 06:15 Uhr