NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Kabinett verlängert Stasi-Überprüfung bis 2030

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Dazu zählen etwa Menschen, die in ihrer Kindheit in der DDR aus politischen Gründen in Heime eingewiesen wurden. Das Kabinett billigte außerdem den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Hebammen-Ausbildung. Er sieht ein duales Studium für Hebammen mit einem hohen Praxisanteil vor. Weiterhin will die Regierung es den Bundesländern ermöglichen, die Altersgrenze für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre zu senken.| 15.05.2019 16:15 Uhr

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Berlin: Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Soldaten im Irak vorerst ausgesetzt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, seit Wochenbeginn ruhe der Einsatz. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen. Zuvor hatten die USA bekanntgegeben, dass sie einen großen Teil ihres diplomatischen Personals aus dem Irak abziehen. Betroffen sind sowohl die Botschaft in der Hauptstadt Bagdad als auch das Konsulat in Erbil. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter sollten das Land verlassen, teilte das Außenministerium mit.| 15.05.2019 16:15 Uhr

Razzien wegen Steuerbetrugsverdachts

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und weitere Behörden haben bundesweit Privatwohungen, Banken, Steuerkanzleien und Vermögensverwaltungen durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers. Gegen acht Privatpersonen wird ermittelt. Sie sollen über eine frühere Gesellschaft des Deutsche-Bank-Konzerns Briefkastenfirmen gegründet und Steuern hinterzogen haben. Durchsucht wurden unter anderem Wohnräume in Hamburg und auf Sylt.| 15.05.2019 16:15 Uhr

Kunden müssen länger auf Handwerker warten

Berlin: Kunden warten immer länger auf Handwerker. Im Durchschnitt dauert es inzwischen fast 10 Wochen, bis ein Auftrag erfüllt werden kann. Das geht aus dem Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hervor. Danach haben die Betriebe kaum noch freie Kapazitäten. Das werde auch in den kommenden Monaten so bleiben. Der Generalsekretär des Zentralverbands, Schwannecke, sagte, die Firmen bewerteten die aktuelle Geschäftslage sowie die Umsatzentwicklung besser als jemals zuvor. Zugleich fehlten Fachkräfte. Nicht für alle offenen Stellen lasse sich geeignetes Personal finden.| 15.05.2019 16:15 Uhr